14.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Acht Monate nach Inkrafttreten des LkSG zeigen sich erste Trends bei der Umsetzung des Gesetzes.
lm Zusammenhang mit Greenwashing ergehen sich rechtliche Risiken in unterschiedlichen rechtlichen Zusammenhängen.

14.11.23 - Das Regelungskonzept des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Acht Monate nach Inkrafttreten des LkSG zeigen sich erste Trends bei der Umsetzung des Gesetzes. Eine besonders häufig gestellte Frage ist, welche Pflichten eine zur Anwendung des Gesetzes verpflichtete Konzerngesellschaft selbst erledigen muss und welche Aufgaben zentral und konzerneinheitlich wahrgenommen werden können. Der Beitrag ordnet diese Frage in den allgemeinen Diskussionsstand zu Compliance im Konzern ein und gibt einen Ausblick auf die europäische Lösung. Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hat ein rechtsträgerbezogenes Regelungskonzept: Adressat der gesetzlichen Sorgfaltspflichten ist die juristische Person. Das Gesetz hat nur zwei Vorschriften mit Konzernbezug. Die erste ist § 1 Abs. 3 LkSG. Danach sind der Konzernobergesellschaft bei der Ermittlung der Arbeitnehmerzahl die Arbeitnehmer ihrer Konzerngesellschaften zuzurechnen.

14.11.23 - Greenwashing - aus materiell-rechtlicher und prozessualer Sicht
lm Zusammenhang mit Greenwashing ergehen sich rechtliche Risiken in unterschiedlichen rechtlichen Zusammenhängen. Der Beitrag beleuchtet die besonders relevanten materiellen und prozessualen Konstellationen von Greenwashing-Vorwiirfen und zeigt potentielle Compliance-Maßnahmen zur Risikominimierung auf. lm Bereich "ESG" steigen die gesetzlichen Melde- und Transparenzanforderungen für Unternehmen sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene. Dies führte bereits zu einer zunehmenden Zahl von Klagen in Form von "ESG-Litigation", mithin in den Bereichen "Environment", "Social" und "GoVernance". Der Schwerpunkt dürfte derzeit auf dem Bereich "Umwelt" liegen. Besonders relevant ist dabei die gerichtliche Geltendmachung von "Greenwashing"-Vorwürfen. Eine allgemeingültige Definition von "Greenwashing" hat sich bislang nicht herausgebildet. Im Allgemeinen werden hierunter alle Vorteilhaften, jedoch unrichtigen oder unvollständigen Unternehmensangaben mit ESG-Bezug verstanden.

14.11.23 - Editorial: "Compliance Operations, powered by GenAl"
Vergessen wir für einen Moment die traditionelle Rechts- und Compliance Abteilungen, wie wir sie kennen. Stellen wir uns vor, wir sind auf dem Weg in eine Welt, in der "Legal & Compliance Operations" – oder liebevoll "L&C- Ops" genannt - die Spielregeln neu definiert. "Legal Ops", ist ein Trend, der über die letzten Jahre massiv an Bedeutung gewonnen hat und mittlerweile einen unverzichtbaren Platz in den Rechtsabteilungen großer und mittlerer Unternehmen einnimmt. Dort werden Technologie, Prozessoptimierung und Datenanalyse neu gedacht, um Rechtsdienstleistungen effizienter und wirksamer zu gestalten; neue Rollen und Aufgaben entstehen und alles wird auf den Prüfstand gestellt.


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