15.11.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Dieser Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA" behandelt neue ESG-Transparenzpflichten für staatliche Vertragspartner in den USA.
GwG-Verpflichtete müssen sich gem. §45 Abs. 2 S. 2 GwG (Geldwäschegesetz) elektronisch bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren.

15.11.23 - Aktuelle Entwicklungen in den USA: Vorschlag für ESG-Transparenzpflichten von staatlichen Vertragspartnern in den USA
Dieser Beitrag der CCZ-Reihe "Aktuelle Entwicklungen in den USA" behandelt (A.) neue ESG-Transparenzpflichten für staatliche Vertragspartner in den USA und geht (B.) der Frage nach, ob ESG-Fonds gegen US-amerikanisches Recht verstoßen könnten. Themen zur Stärkung des Klimaschutzes rücken auch in den Augen der US-Regierung und ihrer Behörden immer stärker in den Vordergrund. Dies zeigt auch der Examination Priorities Report der U. S. Securities and Exchange Commission (SEC) für das Jahr 2023? Dieser Bericht wird jährlich veröffentlicht und dient dem Zweck, potenzielle erhöhte Risiken für Investoren und den US-amerikanischen Kapitalmarkt aufzuzeigen.

15.11.23 - GwG: Pflicht zur Registrierung von Syndikus-Rechtsberatern bei der FIU?
GwG-Verpflichtete müssen sich gem. §45 Abs. 2 S. 2 GwG (Geldwäschegesetz) elektronisch bei der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU) registrieren. Als GwG-Verpflichtete gelten auch Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater die bei einem nicht berufsrechtlich tätigen Arbeitgeber angestellt sind. Bei Steuerberatern ist dies stets der Fall, § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG. Bei Syndikusrechtsanwälten und Syndikus-Patentanwälten gilt dies nur unter der zusätzlichen Bedingung, dass sie für den Arbeitgeber an Kataloggeschäften iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG mitwirken.

15.11.23 - Wahlrecht des Hinweisgebers und Information über externe Meldeverfahren – Die externen Meldestellen BaFin und BKartA
Ein Kernelement des am 2.7.2023 in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz ist die Schaffung effektiver, vertraulicher und sicherer Meldekanäle, an die sich Hinweisgeber wenden können. Hierbei werden zum einen Beschäftigungsgeber verpflichtet eine Meldestelle in ihrer Organisation einzurichten, aber auch der Bund wird verpflichtet, externe Meldestellen zu implementieren. Das Hinweisgeberschutzgesetz beschreibt nach § 19 Abs. 1 die Einrichtung der externen Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz. Nach Schätzungen des Gesetzgebers werden voraussichtlich 3.000 Meldungen pro Jahr, an die externe Meldestelle beim BfJ adressiert?


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