Sie sind hier: Home » Recht » EU & Europa » Europäische Kommission

Steuerhinterzieher aufzuspüren


Faire Besteuerung: Die Kommission bereitet die nächsten Schritte für mehr Steuertransparenz und gegen Steuermissbrauch vor
Änderung der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche



Die Europäische Kommission hat die nächsten Schritte ihrer Kampagne für mehr Steuertransparenz und gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in der EU vorgestellt, bei denen die durch die jüngst über die Medien durchgesickerten Informationen - Stichwort "Panama Papers" - bekannt gewordenen Probleme berücksichtigt wurden.

Die einschlägigen Enthüllungen haben gezeigt, wie geheime Unternehmen und Konten zum Verbergen von Einkünften und Vermögen in Steueroasen genutzt werden können, und dies häufig für Steuervermeidung und andere illegale Zwecke. Auf EU-Ebene wurden bereits wichtige Fortschritte bei der Bekämpfung derartiger Praktiken erzielt, darunter neue Bestimmungen gegen künstliche Steuergestaltungen und Transparenzanforderungen für Finanzkonten, Steuervorbescheide und Aktivitäten multinationaler Unternehmen. Nach wie vor gibt es jedoch Lücken im Steuerrahmen, die geschlossen werden müssen, um gegen Steuermissbrauch und illegale Finanzströme vorzugehen.

Parallel zu dem Vorschlag zur Änderung der vierten Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche legt die Kommission auch eine Mitteilung vor, in der sie die Schwerpunkte ihrer Bemühungen um gerechtere, transparentere und wirksamere Besteuerung darlegt.

Dazu äußerte sich der für den Euro und den sozialen Dialog zuständige Vizepräsident Valdis Dombrovskis folgendermaßen: "Steuervermeidung kann die öffentlichen Kassen jedes Jahr viele Millionen Euro kosten. Verständlicherweise wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen eine gerechtere und wirksamere Besteuerung. Um dies zu erreichen, arbeiten wir auf europäischer Ebene gemeinsam daran, das System transparenter zu gestalten und möglichen Steuerhinterziehern die Verschiebung ihrer Gewinne zu erschweren. Der Skandal um die Panama Papers hat den Fokus auf die Problematik geschärft und die Arbeit in diesem Bereich beschleunigt."

Pierre Moscovici, EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll, erklärte: "Die rezenten Enthüllungen haben Schlupflöcher aufgedeckt, durch die Steuerhinterzieher ihre Gelder immer noch in Steueroasen unterbringen können. Diese Schlupflöcher müssen geschlossen und unsere Maßnahmen gegen Steuermissbrauch intensiviert werden. Die Kommission ist entschlossen, mehr Offenheit und mehr Vertrauen im Steuerbereich zu schaffen. Wir haben bereits gute Fortschritte gemacht und werden nun weitere Schritte unternehmen. Die Steuertransparenzkampagne der EU geht weiter."

Die wichtigsten Maßnahmen:
>> Steuerbehörden Informationen bereitstellen, die sie benötigen:
Um Steuerhinterzieher aufzuspüren, müssen Steuerbehörden die tatsächlichen Eigentümer aller Unternehmen, Trusts und Fonds kennen. Diese Informationen stehen derzeit jedoch nicht allen Steuerbehörden in den Mitgliedstaaten der EU zur Verfügung. Die Kommission hat heute vorgeschlagen, dass Steuerbehörden Zugang zu nationalen Informationen über Geldwäsche haben sollten, insbesondere Informationen über wirtschaftliches Eigentum und Sorgfaltsprüfung. Der betreffende Legislativvorschlag sieht eine Änderung an der Richtlinie über die Verwaltungszusammenarbeit im Steuerbereich vor.

>> Behörden mehr Informationen zugänglich machen: Die Kommission hat vorgeschlagen, dass sowohl bestehende als auch neue Konten einer Sorgfaltsprüfung unterzogen werden sollen. Dadurch wird vermieden, dass Konten, die möglicherweise für illegale Aktivitäten genutzt werden, unentdeckt bleiben. Auch passive Unternehmen und Trusts, wie in den Panama Papers aufgezeigt, werden genauer überprüft und unterliegen strengeren Regelungen. Diese vorgeschlagenen Änderungen an der Geldwäscherichtlinie sollten vom Europäischen Parlament und vom Rat nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren angenommen werden.

>> Mehr grenzüberschreitende Transparenz in Bezug auf wirtschaftliches Eigentum: Angesichts des internationalen Charakters von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung muss Steuertransparenz über Grenzen hinweg funktionieren. Die Kommission wird prüfen, wie die Mitgliedstaaten ihre Informationen über wirtschaftliche Eigentümer von Unternehmen und Trusts mit möglichen Konsequenzen für die Besteuerung automatisch austauschen könnten.

>> Verstärkte Prüfung der Tätigkeiten von Steuerberatern: Mittlerweile ist klar, dass einige Steuerberater und Finanzintermediäre eine zentrale Rolle bei der Begünstigung von Steuervermeidung gespielt haben. Die Kommission wird prüfen, wie die Aktivitäten von Steuerberatern besser beobachtet werden können, und abschreckende Maßnahmen gegen diejenigen einführen, die aggressive Steuerplanung fördern und ermöglichen.

>> Weltweite Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich fördern und gegen nicht kooperative Steuergebiete vorgehen: Die EU verfügt über einige Instrumente zur Förderung der Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich auf globaler Ebene, wie beispielsweise Übereinkommen mit Drittländern sowie Entwicklungshilfe. Die Mitgliedstaaten haben sich bereits für die Erstellung einer EU-Liste mit Drittländern ausgesprochen, die die Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich nicht einhalten, wie von der Kommission in ihrer externen Strategie für effektive Besteuerung angeregt. Die Vorbereitungsarbeiten zu dieser Liste werden voraussichtlich eine starke abschreckende Wirkung auf Drittländer haben, die missbräuchliche Steuerpraktiken aktiv begünstigen oder sich weigern, die internationalen Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich einzuhalten. Die Kommission arbeitet nun mit der Gruppe "Verhaltenskodex" des Rates darauf hin, die besonders einschlägigen Länder in diesem Zusammenhang zu ermitteln, um im Jahr 2017 eine erste EU-Liste fertigzustellen.

Schutz von Informanten: Zahlreiche Fälle von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sind in letzter Zeit durch die Enthüllungen von Informanten ans Licht gekommen. Das Europäische Parlament und andere Gruppen der Zivilgesellschaft haben stärkere Maßnahmen zum Schutz derjenigen gefordert, die derartige Verfehlungen im Interesse der Öffentlichkeit publik machen. Derzeit schützt das EU-Recht Informanten in sektorbezogenen Rechtsvorschriften, z. B. im Zusammenhang mit Marktmissbrauch. Die Kommission wird prüfen, ob weitere sektorübergreifende oder sektorspezifische Maßnahmen für einen besseren Schutz von Informanten erforderlich sind.

Nächste Schritte
Der Vorschlag für Informationszugang für Steuerbehörden (Änderung der Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden in Steuerangelegenheiten) wird dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme und dem Rat zur Annahme übermittelt. Die vorgeschlagenen Änderungen an der Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche sollten vom Europäischen Parlament und vom Rat als Gesetzgeber angenommen werden. Die Kommission wird die in der Mitteilung dargestellten Maßnahmen in den nächsten Monaten konkretisieren und entscheiden, auf welcher Handlungsebene der EU diese Maßnahmen am besten umgesetzt werden können. (Europäische Kommission: ra)

eingetragen: 25.07.16
Home & Newsletterlauf: 17.08.16



Meldungen: Europäische Kommission

  • Verluste von Kunststoffpellets verringern

    Die Europäische Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte vorläufige Einigung über den Vorschlag der Kommission, die Verschmutzung durch Mikroplastik durch Kunststoffpellets in der gesamten Wertschöpfungskette, auch während des Transports, insbesondere auf See, zu regulieren und zu verhindern. Die neue Verordnung wird die Umwelt schützen und gleichzeitig sicherstellen, dass die europäischen Industrien weiterhin nachhaltig operieren und expandieren können.

  • Schutz vor möglichen Risiken in Spielzeug

    Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über die neuen Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug im Anschluss an den Vorschlag der Kommission für eine Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug vom 28. Juli 2023. Die neue Verordnung wird die Verwendung schädlicher Chemikalien wie PFAS, endokrine Disruptoren und Bisphenole in Spielzeug verbieten. Alle Spielzeuge werden über einen digitalen Produktpass verfügen, um zu verhindern, dass unsicheres Spielzeug, das online und offline verkauft wird, in die EU gelangt.

  • Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Netz)

    Die Europäische Kommission und die nationalen Verbraucherschutzbehörden von 25 Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen haben die Ergebnisse einer Überprüfung ("Sweep") von Online-Händlern, die Gebrauchtwaren wie Kleidung, elektronische Geräte oder Spielzeug verkaufen, veröffentlicht. "Sweeps" werden von der Europäischen Kommission koordiniert und von den nationalen Durchsetzungsbehörden zeitgleich durchgeführt. Mit dem aktuellen Sweep sollte überprüft werden, ob die Praktiken dieser Händler mit dem EU-Verbraucherrecht im Einklang stehen. Die Verbraucherschutzbehörden überprüften 356 Online-Händler und stellten fest, dass 185 (52 Prozent) von ihnen möglicherweise gegen das EU-Verbraucherrecht verstoßen.

  • Ziele Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz

    Die Europäische Kommission hat ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Vorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit angenommen, das zusätzliche Investitionen freisetzen soll. Dies ist ein wichtiger Schritt nach vorn bei der Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für Unternehmen in der EU, damit diese wachsen, innovativ sein und hochwertige Arbeitsplätze schaffen können.

  • Stärkung der Arzneimittel-Lieferketten

    Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, mit der die Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel in der EU verbessert werden soll. Ziel des Vorschlags ist es, die menschliche Gesundheit zu schützen, indem Anreize für eine Diversifizierung der Lieferkette geschaffen werden und die Herstellung von Arzneimitteln in der EU gefördert wird. Dadurch wird die Arzneimittelbranche in der EU unterstützt, die einen großen Anteil an unserer Wirtschaftsleistung hat.

Wir verwenden Cookies um unsere Website zu optimieren und Ihnen das bestmögliche Online-Erlebnis zu bieten. Mit dem Klick auf "Alle akzeptieren" erklären Sie sich damit einverstanden. Erweiterte Einstellungen