19.10.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können - und wie sie diese Risiken vermeiden können.
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) erstmals sechs Torwächter (Gatekeeper) benannt: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft.

19.10.23 - Neuer Leitfaden soll Unternehmen helfen, Umgehung von Sanktionen zu erkennen und zu vermeiden
Die EU-Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können - und wie sie diese Risiken vermeiden können. Dieser Leitfaden gibt einen allgemeinen Überblick: Was müssen die Wirtschaftsbeteiligten in der EU tun, um die im EU-Recht vorgeschriebene Sorgfaltspflicht zu erfüllen? Finanzkommissarin Mairead McGuinness bekräftigt die unerschütterliche Unterstützung der EU für die Ukraine. "Die Sanktionen der EU wirken sich real auf die Fähigkeit Russlands aus, Krieg zu führen. Daher sucht Russland verzweifelt nach Möglichkeiten, sie zu umgehen. Was Russland dafür unternimmt, wird immer komplexer und undurchsichtiger. Diese praktischen Leitlinien werden EU-Exporteure dabei unterstützen, Warnzeichen zu erkennen und das Risiko der Umgehung von Sanktionen zu verringern."

19.10.23 - Vereinfachung der EU-Vorschriften für Bürger und Unternehmen: Erhebung zeigt Fortschritte
Die Europäische Kommission hat die jährliche Aufwandserhebung 2022 veröffentlicht, in der sie ihre Bemühungen und Fortschritte bei der Vereinfachung und Modernisierung der EU-Vorschriften skizziert. Maroš Šefčovič, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal, interinstitutionelle Beziehungen und Vorausschau: "Dieser jährliche Überblick zeigt, dass wir unsere Bemühungen um Vereinfachung und Verringerung des Verwaltungsaufwands fortsetzen und sicherstellen, dass die EU-Rechtsvorschriften und -Initiativen keine unnötigen Belastungen für Bürger und Unternehmen mit sich bringen." "One in, one out" stellt eine Art "Kostenbremse" dar, d. h. alle neuen Kosten, die Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen aus der Befolgung von Vorschriften entstehen, werden quantifiziert und so weit wie möglich durch eine Verringerung der bestehenden Belastung ausgeglichen oder kompensiert. Die Kommission hat diesen Grundsatz im Jahr 2022 auf 52 Legislativvorschläge angewandt. Die angenommenen Vorschläge dürften den allgemeinen Verwaltungsaufwand um 7,3 Milliarden Euro verringern. Die meisten Kosteneinsparungen werden im Rahmen der Prioritäten der Kommission "Ein Europa für das digitale Zeitalter" und "Eine Wirtschaft im Dienste der Menschen" erzielt werden, insbesondere durch Digitalisierung und interoperable Lösungen.

19.10.23 - Faire digitale Märkte: Neue Pflichten für Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft
Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) erstmals sechs Torwächter (Gatekeeper) benannt: Alphabet, Amazon, Apple, ByteDance, Meta und Microsoft. Insgesamt wurden 22 zentrale Plattformdienste, die von Torwächtern bereitgestellt werden, benannt. Die sechs Torwächter haben nun sechs Monate Zeit, um die vollständige Einhaltung der Verpflichtungen für jeden ihrer benannten zentralen Plattformdienste sicherzustellen. "Mehr Auswahl für die Verbraucherinnen und Verbraucher, weniger Hindernisse für kleinere Wettbewerber: Das Gesetz über digitale Märkte wird die Pforten des Internets weiter öffnen", sagte EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. "Mit der Benennung zügeln wir nun endlich die Wirtschaftsmacht von sechs Torwächtern. Gleichzeitig geben wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Auswahl und eröffnen kleineren innovativen Technologieunternehmen neue Möglichkeiten, beispielsweise dank Interoperabilität, Sideloading, Echtzeit-Datenübertragbarkeit und Fairness. Es war höchste Zeit, dass Europa im Voraus die Spielregeln festlegt, um dafür zu sorgen, dass die digitalen Märkte fair und offen sind."


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