04.02.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Europäische Parlament hat neue Regeln darüber verabschiedet, wann und wie Rating-Agenturen Staatsschulden und die finanzielle Situation von Privatunternehmen bewerten dürfen
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales will den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in Unternehmen nicht statistisch ermitteln

04.02.13 - EU-Kommissarin Kroes will Netzneutralität wirtschaftlichen Interessen opfern, kritisiert die Piratenpartei
Die Piratenpartei weist darauf hin, dass Neelie Kroes, EU-Kommissarin für die Digitale Agenda, in einem Gastbeitrag für die französischen Tageszeitung Libération befürwortet haben soll, dass Internetanbieter (ISPs) ihren Kunden einen "differenzierten" Zugang zum Internet bieten. Damit widerspreche die Kommissarin der EU-Rahmenrichtlinie zur Netzneutralität von 2009 und stelle kommerzielle Interessen der Anbieter über das Recht auf diskriminierungsfreie Kommunikation. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die Haltung der Kommissarin scharf und fordert im Gegenzug eine zügige, gesetzliche Verankerung der Netzneutralität auf nationaler und internationaler Ebene.

04.02.13 - Sozialausschuss lehnt statistische Erhebung von Leiharbeit und Werkverträgen ab
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales will den Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen in Unternehmen nicht statistisch ermitteln. Einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke hat der Ausschuss abgelehnt. Die Antragsteller verlangen eine gesetzliche Meldepflicht für Werkverträge, Leiharbeitsbeschäftigte und Honorarverträge, heißt es in der Vorlage. Die Betriebe müssten Werkverträge melden, sofern diese nicht nur eine gelegentliche Inanspruchnahme von Leistungen vorsehen. Im Anschluss an eine kurze Aussprache wurde der Antrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Antragsteller und bei Enthaltung von SPD- und Grünen-Fraktion abgelehnt.

04.02.13 - Gesundheitsausschuss setzt sich für strengere Überwachung von Medizinprodukteherstellern ein
Der Gesundheitsausschuss hat darüber beraten, wie Medizinprodukte für Patienten sicherer gemacht werden können. Anlass dafür waren die in den vergangenen Jahren bekannt gewordenen Fälle einer Verbreitung von fehlerhaften Produkten, insbesondere von Hüftprothesen und Brustimplantaten. Besonders großes Aufsehen hatte im Dezember 2011 der sogenannte PIP-Skandal erregt. Das französische Unternehmen Poly Implant Prothèse (PIP) hatte für Brustimplantate statt medizinischen Silikons billiges Industriesilikon verwendet, das erhebliche gesundheitliche Gefahren birgt. Gegenstand der Beratungen im Ausschuss waren Anträge der Koalition, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke.

04.02.13 - Medien- beziehungsweise Telekommunikationsregulierung vor die Herausforderung
Nicht nur die Medienlandschaft hat sich in den vergangen Jahren grundlegend verändert, sondern auch das Medienerleben der Menschen hat sich durch die Digitalisierung der traditionellen Medien und des Internets gewandelt. Die Nutzungsangebote und Nutzungsweisen verändern sich, herkömmliche Abgrenzungen verschwimmen: Mit dem Mobiltelefon kann man fernsehen, mit dem Computer telefonieren, über den Kabelanschluss im Internet surfen, die Zeitung wird auf einem E-Book-Reader gelesen, und das Radioprogramm wird nach dem individuellen Geschmack programmiert, heißt es im Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung "Gesetzliche Regelungen für den Zugang zur Informationsgesellschaft".

04.02.13 - Europäisches Parlament bestätigt schärfere Vorschriften bei Ratings
Das Europäische Parlament hat neue Regeln darüber verabschiedet, wann und wie Rating-Agenturen Staatsschulden und die finanzielle Situation von Privatunternehmen bewerten dürfen. Danach können die Agenturen unangeforderte Staatsschulden-Bewertungen nur zu bestimmten Zeitpunkten ausgeben, und private Anleger bekommen die Möglichkeit, die Agenturen wegen grober Fahrlässigkeit zu verklagen. Die Anzahl ihrer Anteile an bewerteten Unternehmen werden zudem begrenzt, um Interessenkonflikte zu vermeiden.


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