Berichtspflichten für "Konfliktmineralien"
Antrag: SPD-Fraktion will Transparenz im Rohstoffhandel
Mineralien aus Konfliktgebieten sollen nicht mehr genutzt werden dürfen
(01.02.13) - Die Deutsche Bundesregierung soll an Rohstoffe fördernde Länder und Unternehmen appellieren, der "Extractive Industries Transparency Initiative" (EITI) beizutreten. Mit der Initiative und anderen Maßnahmen solle mehr Transparenz in den Zahlungsflüssen im Rohstoffbereich geschaffen werden, schreibt die SPD-Faktion in einem Antrag (17/11876), mit dem sie auch erreichen will, dass Mineralien aus Konfliktgebieten nicht mehr genutzt werden sollen.
Die auf Freiwilligkeit basierende EITI sieht nach Angaben der SPD-Fraktion vor, dass sowohl rohstofffördernde Unternehmen Zahlungen an Regierungen in Förderländern als auch die Regierungen selbst die empfangenen Gelder offenlegen. "Differenzen zwischen den Berichten liefern Anhaltspunkte über die an öffentlichen Haushalten vorbeigeleiteten, unterschlagenen oder zweckentfremdeten Gelder", stellt die Fraktion fest.
Auch die USA hätten Unternehmen Berichtspflichten für "Konfliktmineralien" und Pflichten zur Offenlegung von Zahlungen auferlegt. In der EU gebe es ebenfalls solche Bestrebungen, die von der Bundesregierung aktiv unterstützt werden müssten, fordert die SPD-Fraktion. (Deutscher Bundestag: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
