01.02.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Um Fluggastdaten sammeln zu können, hat die EU-Kommission Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro ausgeschrieben
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat erneut konkrete Forderungen für die nunmehr offenbar auch von der Bundesregierung beabsichtigte härtere Bestrafung betrügerischer Ärzte im Transplantationsrecht aufgestellt

01.02.13 - Antrag: SPD-Fraktion will Transparenz im Rohstoffhandel
Die Deutsche Bundesregierung soll an Rohstoffe fördernde Länder und Unternehmen appellieren, der "Extractive Industries Transparency Initiative" (EITI) beizutreten. Mit der Initiative und anderen Maßnahmen solle mehr Transparenz in den Zahlungsflüssen im Rohstoffbereich geschaffen werden, schreibt die SPD-Faktion in einem Antrag, mit dem sie auch erreichen will, dass Mineralien aus Konfliktgebieten nicht mehr genutzt werden sollen.

01.02.13 - E-Bilanz-Compliance: Integriertes ERP-Modul vereinfacht Umstellung auf elektronische Übermittlung von Bilanzdaten
Epicor Software bietet "Epicor E-Bilanz" für ihre Lösungen "Epicor ERP" und "Epicor iScala". Damit können Epicor-Kunden in Deutschland komfortabel der Verpflichtung nachkommen, den Inhalt ihrer Bilanz für Wirtschaftsjahre ab Januar 2013 sowie ihre Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung an das Finanzamt zu übermitteln. Die Verpflichtung zur E-Bilanz gilt unabhängig von der Rechtsform und Größe des bilanzierenden Unternehmens.

01.02.13 - Piratenpartei: EU-Kommission stelle sich bei Thema Fluggastdatenspeicherung abseits von demokratischer Kontrolle und Regelungen
Um Fluggastdaten sammeln zu können, hat die EU-Kommission Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro ausgeschrieben. Die auf nationaler Ebene erfassten Daten sollen in einem dezentralen Verbund allen Mitgliedsstaaten zugänglich gemacht und bis zu fünf Jahre gespeichert werden.

01.02.13 - Erfolgreiche Corporate Social Responsibility muss überzeugen
Wer Gutes tun will, muss es verschwenderisch tun – Martin Luthers Credo scheint für die 100 größten DAX-Unternehmen handlungsweisend zu sein. Das ist das Ergebnis der "CSR-RepTrak 100"-Studie, die das amerikanische Reputation Institute im Dezember 2012 veröffentlichte. Demzufolge geben die international Agierenden jährlich Millionen aus, um sich für Umwelt und Gesellschaft zu engagieren. Bei Stakeholdern zeigt das laut Studie kaum Wirkung. 60 Prozent der 47.000 Befragten zweifeln an der ehrlichen Überzeugung der Konzerne.

01.02.13 - Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk: Manipulation von Transplantations-Listen auf jeden Fall unter Strafe stellen
Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk hat erneut konkrete Forderungen für die nunmehr offenbar auch von der Bundesregierung beabsichtigte härtere Bestrafung betrügerischer Ärzte im Transplantationsrecht aufgestellt. "Wir müssen hier rasch handeln, weil auch das Strafrecht ein wichtiger Faktor ist, um das Vertrauen der Menschen in das System der Organspende wiederherzustellen", so Merk, die bereits im Sommer 2012 härtere Sanktionen gefordert hatte. "Das Strafrecht setzt das klarste Signal, dass Manipulationen hier völlig inakzeptabel und mit dem schärfsten Schwert bedroht sind, das wir in unserem Recht haben, nämlich mit Kriminalstrafe."


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31.01.13 - Private Autobahnen: Einsicht in hochdotierte Verträge mit der Privatwirtschaft und die begleitenden Dokumente verwehrt

31.01.13 - Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungsdienste des Zolls umwandeln: GdP-Chef Witthaut spricht sich für eine Bundesfinanzpolizei

31.01.13 - Organisierte Umsatzsteuerhinterziehung im Emissionszertifikatehandel: Landgericht Frankfurt hatte hinsichtlich der für die jeweiligen Firmen abgegebenen Umsatzsteueranmeldungen den Tatbestand der vorsätzlichen Steuerhinterziehung (§ 370 AO) bejaht

31.01.13 - SEPA-Compliance: Von Februar 2014 an gilt nur noch ein schriftlich vom Kontoinhaber erteiltes Mandat

31.01.13 - Restschuldbefreiung: Experten orten Nachbesserungsbedarf - Kritikpunkt die erforderliche Quote zur Erlangung der Restschuldbefreiung nach drei Jahren