12.03.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

SEPA-Compliance: 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland drohen bei der Umstellung auf den SEPA-Zahlungsverkehr kostspielige Nacharbeiten und eine Vielzahl von Kundenrückfragen
Sachverständige sind uneinig, ob sich die Lohnunterschiede von Frauen und Männern in Deutschland durch das von der SPD-Fraktion geforderte Entgeltgleichheitsgesetz in der Praxis minimieren lassen

12.03.13 - Frauen in Top-Gremien öffentlicher Unternehmen
Die Repräsentation von Frauen in den Spitzengremien wird für öffentliche Unternehmen wie für die Privatwirtschaft sehr intensiv diskutiert. Diese Follow-up-Studie zeigt über eine Analyse der Internetseiten von 449 öffentlichen Unternehmen aller Landeshauptstädte, des Bundes und der Bundesländer auf aktueller und deutlich ausgeweiteter Datenbasis, dass sich der städteübergreifende Gesamtanteil von Frauen in den Geschäftsleitungen von 11,6 Prozent in 2007 lediglich auf 14,9 Prozent in 2012 erhöht hat. Insbesondere divergiert die Repräsentation sowohl zwischen den Städten und Bundesländern als auch Branchen beträchtlich zwischen 30 Prozent und 0 Prozent.

12.03.13 - Gesetzentwurf: Deutsche Bundesregierung will "Trennbankensystem" einführen - Spekulative Geschäfte in rechtlich selbstständige Einheiten auslagern
Banken müssen in Zukunft Vorkehrungen für ihre eigene Abwicklung treffen. Außerdem werden systemrelevante Geldhäuser verpflichtet, den spekulativen Handel in rechtlich selbstständige Einheiten auszulagern. Dies sieht der von der Deutschen Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vor. Zudem sollen die Strafen für Banker bei Verletzung von wesentlichen Risikomanagementpflichten verschärft werden. So drohen künftig bei Missmanagement bis zu fünf Jahre Haft.

12.03.13 - SEPA-Compliance: Wahrscheinlichkeit, dass viele Zahlungsprozesse im Februar 2014 erst einmal nicht einwandfrei ablaufen
80 Prozent der Unternehmen in Deutschland drohen bei der Umstellung auf den SEPA-Zahlungsverkehr kostspielige Nacharbeiten und eine Vielzahl von Kundenrückfragen. Der Grund: Die Einführungsprojekte sind zeitlich zu knapp kalkuliert. Um den verbindlichen Termin 1. Februar 2014 zu halten, sparen die Verantwortlichen häufig beim Testen der Prozesse und der IT-Systeme. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass viele Zahlungsprozesse im Februar 2014 erst einmal nicht einwandfrei ablaufen. Das ergibt eine aktuelle Markteinschätzung von Steria Mummert Consulting.

12.03.13 - Bundeskartellamt schließt Mühlenverfahren ab und verhängt Geldbußen von insgesamt über 65 Mio. Euro
Das Bundeskartellamt hat die Kartellverfahren gegen Unternehmen der Mühlenindustrie abgeschlossen und gegen 22 Unternehmen, den Verband Deutscher Mühlen e.V. sowie deren Verantwortliche Geldbußen in Höhe von insgesamt rund 41 Mio. Euro wegen kartellrechtswidriger Absprachen beim Vertrieb von Mehl verhängt. Bereits im Oktober 2011 war in dem Verfahren ein erstes Bußgeld in Höhe von rund 24 Mio. EUR verhängt worden. Das Bundeskartellamt durchsuchte im Februar 2008 zahlreiche Mühlenunternehmen in Deutschland, nachdem es aus dem Markt Hinweise auf Preis- und Mengenabsprachen erhalten hatte. Daraufhin hatten mehrere Unternehmen Bonusanträge gestellt und sich zur Kooperation bei der Aufklärung des Sachverhalts bereit erklärt.

12.03.13 - Beseitigung von Entgeltunterschieden: Sachverständige sind uneins über Wirkung eines Gesetzes zur Entgeltgleichheit
Sachverständige sind uneinig, ob sich die Lohnunterschiede von Frauen und Männern in Deutschland durch das von der SPD-Fraktion geforderte Entgeltgleichheitsgesetz in der Praxis minimieren lassen. Der Familien- und der Arbeitsausschuss hatte zwölf Sachverständige zu einer gemeinsamen öffentlichen Anhörung zu dem entsprechenden Gesetzentwurf der Sozialdemokraten eingeladen. Nach dem Willen der SPD soll in Unternehmen verbindliche Prüfungen zur Entlohnung eingeführt werden, um Diskriminierungen von Frauen aufzudecken und zu beseitigen. Die Sachverständigen wurden zudem zu einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gehört. Auch die Grünen sprechen sich für Überprüfungsmechanismen zur Beseitigung von Entgeltunterschieden aus.

12.03.13 - Kartellrecht: Europäische Kommission führt Konsultation zu Vorschlag für geänderte Wettbewerbsregeln in Bezug auf Technologietransfer-Vereinbarungen durch
Die Europäische Kommission bittet um Stellungnahmen zu einem Vorschlag für neue Wettbewerbsvorschriften für die Bewertung von Technologietransfer-Vereinbarungen, mit denen ein Lizenzgeber einem Lizenznehmer erlaubt, Patente, Know-how oder Software für die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen zu nutzen. Der Vorschlag zielt darauf ab, die derzeit geltenden Vorschriften zu aktualisieren, um Anreize für Forschung und Innovation zu erhöhen, die Verbreitung geistigen Eigentums zu erleichtern und den Wettbewerb zu beleben. Die Kommission wird die eingehenden Stellungnahmen analysieren und bis April 2014 neue Vorschriften annehmen.


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