11.03.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Compliance im Gesundheitswesen: Patientenschutz muss die oberste Richtschnur im Zulassungsverfahren für Arzneimittel sein
Die Deutsche Bundesregierung hat als Konsequenz aus dem Dioxin- und EHEC-Skandal ein Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften vorgelegt

11.03.13 - Bankenverband plädiert für Beibehaltung der modellbasierten Kapitalunterlegung
"Banken müssen ihre Risiken mit Instrumenten berechnen können, die genau zu ihrem Geschäftsmodell passen. Nur wenn das Messinstrument gut ist, kann auch das Ergebnis tragfähig sein. Standardmodelle können das allein nicht leisten. Deshalb sollte die modellbasierte Kapitalunterlegung erhalten bleiben", sagte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (Bankenverband).

11.03.13 - Nichteinhaltung seiner Verpflichtung zur Gewährleistung einer freien Browserwahl : Europäische Kommission belegt Microsoft mit Geldbuße in Höhe von 561 Mio. EUR
Die Europäische Kommission hat Microsoft eine Geldbuße in Höhe von 561 Mio. EUR auferlegt, da das Unternehmen seiner Verpflichtung, Nutzern die problemlose Wahl ihres bevorzugten Webbrowsers über einen Auswahlbildschirm zu ermöglichen, nicht nachgekommen ist. Die Kommission hatte 2009 diesbezügliche Verpflichtungszusagen von Microsoft bis 2014 für rechtsverbindlich erklärt. In ihrem Beschluss stellt die Kommission fest, dass Microsoft den Browser-Auswahlbildschirm bei ihrem Windows 7-Service Pack 1 von Mai 2011 bis Juli 2012 nicht zur Verfügung gestellt hat. So haben 15 Millionen Windows-Nutzer in der EU den Auswahlbildschirm in diesem Zeitraum nicht in Anspruch nehmen können. Microsoft hat eingeräumt, dass der Auswahlbildschirm in diesem Zeitraum nicht angezeigt wurde.

11.03.13 - Arzneimittelprüfungen an Menschen: Europaministerin Müller sieht "dringenden Nachbesserungsbedarf am Verordnungsvorschlag der EU-Kommission"
Bayerns Europaministerin Emilia Müller sieht "dringenden Nachbesserungsbedarf" am Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln. Müller sagte: "Patientenschutz muss die oberste Richtschnur im Zulassungsverfahren für Arzneimittel sein. Dem wird der Vorschlag der EU-Kommission in der jetzigen Fassung nicht gerecht. In der Verordnung muss ein optimales Schutzniveau für Prüfungsteilnehmer umfassend festgeschrieben werden. Bayern besteht deshalb auf grundlegenden Änderungen am Verordnungsentwurf".

11.03.13 - Consilio: First Advantage Litigation Consulting hat einen neuen Namen
Consilio, Spezialistin im Bereich eDiscovery-Software, gab die neue Marke und neuen Namen für "First Advantage Litigation Consulting" bekannt. Das Unternehmen wird Teil der First Advantage-Familie bleiben und auch weiterhin wie gewohnt internationalen Unternehmen und Anwaltskanzleien bei komplexen Rechtsstreitigkeiten und Untersuchungen professionelle Beratungsleistungen und Technologie anbieten.

11.03.13 - Transparency begrüßt geplantes Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen
Transparency International begrüßt die im niedersächsischen Koalitionsvertrag zwischen Bündnis90/DieGrünen und der SPD vereinbarte Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes, das sich am Hamburger Transparenzgesetz orientieren soll. Damit wäre Niedersachsen das zwölfte Bundesland mit einem Informationsfreiheits- oder Transparenzgesetz. Neben Niedersachen gibt es in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, und Sachsen kein solches Gesetz.

11.03.13 - Keine Diskriminierung: Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann
Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts. Dies hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) jetzt festgestellt.

11.03.13 - Gesetzentwurf: Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
Die Deutsche Bundesregierung hat als Konsequenz aus dem Dioxin- und EHEC-Skandal ein Gesetzentwurf zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften vorgelegt. Der Entwurf soll Futtermittelunternehmer dazu verpflichten, eine Versicherung zur Deckung von Schäden abzuschließen, die durch Verstöße gegen futtermittelrechtliche Anforderungen entstehen.


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08.03.13 - Piratenpartei: Befürchtung, dass mit dem Freihandelsabkommen vor allem US-amerikanische Patentrichtlinien durchgesetzt werden sollen, ist nicht von der Hand zu weisen

08.03.13 - Peter Schaar mahnt an: Transatlantische Freihandelszone? Aber nur bei verbessertem US-Datenschutz!

08.03.13 - ULD kritisiert: Verwaltungsgericht Schleswig erteilt Facebook Freifahrtschein - Nichtanwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechtes

08.03.13 - Wechsel von Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes in vergleichbare Jobs im privaten Sektor, oder umgekehrt

08.03.13 - Schutz gegen Kanzleidurchsuchungen: Unzureichender Schutz aus Straßburg