08.03.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Über das geplante Freihandelsabkommen ließen sich dann durch die Hintertür Software- und Bio-Patente durchsetzen
Gemäß den Beschlüssen des VG Schleswig ist nicht deutsches, sondern irisches Recht anwendbar, obwohl die gesamte Verkehrsdatenverarbeitung von Facebook mit den entsprechenden Profilbildungen in den USA erfolgt

08.03.13 - Piratenpartei: Befürchtung, dass mit dem Freihandelsabkommen vor allem US-amerikanische Patentrichtlinien durchgesetzt werden sollen, ist nicht von der Hand zu weisen
Zu dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: "Die Befürchtung, dass mit dem Freihandelsabkommen vor allem US-amerikanische Patentrichtlinien durchgesetzt werden sollen, ist nicht von der Hand zu weisen. Die Piraten haben bereits mehrfach die Patentrichtlinien auf EU-Ebene kritisiert, da die Richtlinien häufig nicht gesetzeskonform sind."

08.03.13 - Peter Schaar mahnt an: Transatlantische Freihandelszone? Aber nur bei verbessertem US-Datenschutz!
Angesichts der zunehmenden – auch wirtschaftlichen – Bedeutung elektronischer Transaktionen stellt sich aber auch die Frage nach einem gemeinsamen Datenschutzniveau auf beiden Seiten des Atlantiks. Schon seit längerer Zeit kämpfen US-Vertreter (auch aus der Obama-Administration) gegen Pläne für einen verbesserten europäischen Datenschutz. Ihnen sind schon die bestehenden Datenschutzstandards in der Europäischen Union zu streng.

08.03.13 - ULD kritisiert: Verwaltungsgericht Schleswig erteilt Facebook Freifahrtschein - Nichtanwendbarkeit des deutschen Datenschutzrechtes
Mit zwei Beschlüssen vom 14.02.2013 entschied das Verwaltungsgericht (VG) Schleswig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren der Facebook Inc./USA und der Facebook Ireland Ltd. gegen das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) wegen der von Facebook durchgesetzten Klarnamenpflicht, dass ausschließliche Niederlassung von Facebook in Europa die Facebook Ltd. in Irland und deshalb auch in Deutschland nur irisches Datenschutzrecht anzuwenden sei (Az. 8 B 61/12, 8 B 60/12). Die Anordnungen des ULD auf Entsperrung von Facebook-Konten solcher Personen in Schleswig-Holstein, die ausschließlich und alleine wegen Nichtangabe oder nicht vollständiger Angabe von Echtdaten bei der Registrierung gesperrt worden sind, wurden vom Verwaltungsgericht zurückgewiesen.

08.03.13 - Wechsel von Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes in vergleichbare Jobs im privaten Sektor, oder umgekehrt
Der Europäische Ombudsmann, P. Nikiforos Diamandouros, hat eine Untersuchung darüber eingeleitet, wie die Europäische Kommission ihre Regeln über Interessenskonflikte in sogenannten "Drehtür-Fällen" anwendet. Zuvor hatten sich die NGOs Corporate Europe Observatory, Greenpeace, LobbyControl und Spinwatch beschwert. Der Ausdruck "Drehtür-Fälle" umschreibt den Wechsel von Beamten oder Angestellten des öffentlichen Dienstes in vergleichbare Jobs im privaten Sektor, oder umgekehrt.

08.03.13 - Schutz gegen Kanzleidurchsuchungen: Unzureichender Schutz aus Straßburg
Ein ungestörtes Vertrauensverhältnis zwischen dem Rechtssuchenden und seinem Anwalt ist für den modernen Rechtsstaat unabdingbar. Nur so ist die Waffengleichheit zwischen Bürgern und Strafverfolgungsbehörden als zentrale Voraussetzung für ein faires Verfahren gesichert. Deshalb ist die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und ihren Mandanten besonders geschützt. Eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) berücksichtigt diesen speziellen Schutz allerdings nur unzureichend.


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