30.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Laut einer Studie von Corporate Trust zum Thema "Industriespionage 2012" entsteht der deutschen Wirtschaft durch Industriespionage jährlich ein Gesamtschaden von ca. 4,2 Milliarden Euro
Gibt es eine Bedrohung der Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen durch die Erbschaftsteuer?

30.04.12 - Schutz vertraulicher Inhalte wird immer mehr zur Chefsache: Studie "Industriespionage 2012" zeigt Handlungsbedarf
Laut einer Studie von Corporate Trust zum Thema "Industriespionage 2012" entsteht der deutschen Wirtschaft durch Industriespionage jährlich ein Gesamtschaden von ca. 4,2 Milliarden Euro. Die Daten wurden unter circa 600 vorwiegend mittelständischen Unternehmen erhoben und belegen, dass das Bedrohungspotential durch kriminelle Handlungen im Internet in den vergangenen Jahren um 50 Prozent gestiegen ist (siehe Vergleichsstudie aus dem Jahr 2007). Dabei beklagen inzwischen 82,8 Prozent der Unternehmen Umsatzeinbußen durch den Verlust von Wettbewerbsvorteilen und finanzielle Schäden in Millionenhöhe.

30.04.12 - Finanzen: Regierung verteidigt Vergünstigungen bei der Erbschaftsteuer
Gibt es eine Bedrohung der Existenz von Unternehmen und Arbeitsplätzen durch die Erbschaftsteuer? - Die Deutsche Bundesregierung sieht dies so und hat die Bedenken des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium gegen die zum 1. Januar 2009 in Kraft getretene Erbschaftsteuerreform zurückgewiesen.

30.04.12 - Finanzen: Bundesregierung will Betroffene bei Unternehmenssteueränderung einbeziehen
Die "Zwölf Punkte zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts" thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Linke stellt unter anderem fest: "Darin enthalten ist die Einführung einer Gruppenbesteuerung anstelle der bisherigen steuerlichen Organschaft, wofür zukünftige Mindereinnahmen in Höhe von rund 2 Mrd. Euro veranschlagt werden. Die Frage, wie die verschiedenen Zielsetzungen aus Koalitionsvertrag und Grünbuch, vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Facharbeitsgruppe "Verlustverrechnung und Gruppenbesteuerung", miteinander vereinbar sind, stellt sich daher umso mehr.

30.04.12 - Tierhaltung als Quelle von Antibiotika-Resistenzen: Maßnahmen zur Reduktion des Antibiotikaeinsatzes
Die Fraktion Die Linke hatte in einer Kleinen Anfrage darauf hingewiesen: "Die Anwendung von Antibiotika zur Behandlung von bakteriellen infektiösen Erkrankungen in einem Nutztierbestand ist notwendig und auch tierschutzkonform, wenn Infektionskrankheiten bei Tieren im Bestand diagnostiziert wurden. Immer wieder steht jedoch die unverhältnismäßige oder gar missbräuchliche Anwendung von Antibiotika auch in der Tierhaltung in der Kritik. Zu Recht erwarten Verbraucherinnen und Verbraucher einen sorgsamen Umgang nicht nur mit Antibiotika, sondern auch mit allen anderen Tierarzneimitteln. Untersuchungen aus dem Jahr 2011 legen nahe, dass Antibiotika zu oft regelwidrig zur Verhütung von Infektionen, zur ungezielten Steigerung der Tiergesundheit oder auf Verdacht verabreicht werden.

30.04.12 - Europäische Kommission will EU-Statistiken unabhängiger und zuverlässiger machen
In einem von der Europäischen Kommission angenommenen Vorschlag sind strengere Maßnahmen zur Sicherung der Qualität und Glaubwürdigkeit der EU-Statistiken vorgesehen. Hochwertige, zuverlässige Statistiken sind für faktengestützte Entscheidungen von grundlegender Bedeutung. Der Bedarf an solchen Daten ist im Zusammenhang mit der stärkeren wirtschaftspolitischen Koordinierung, die im vergangenen Jahr in der EU vereinbart wurde, weiter angestiegen. Zudem haben die jüngsten wirtschaftlichen Entwicklungen gezeigt, wie wichtig glaubwürdige Statistiken sind, um für Entscheidungen dieser Art das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Finanzmärkte sicherzustellen.

30.04.12 - Untersuchung betrügerischer Einfuhren aus China: Einziehung von Zöllen in Höhe von 9 Mio. EUR
Ein Netz von Unternehmen, das, um die hohen EU-Zölle zu umgehen, über mehrere südostasiatische Länder betrügerisch Rohrformstücke aus China eingeführt hatte, wurde bei Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) entdeckt. Diese Untersuchungen führte das OLAF gemeinsam mit Behörden mehrerer Mitgliedstaaten und mit indischen und taiwanesischen Zollbehörden durch. Ergebnis der Untersuchungen war die Nacherhebung von Zöllen in Höhe von 9 Mio. EUR. In späteren Strafverfahren in Deutschland und dem Vereinigten Königreich wurden drei der Beteiligten zu Freiheitsstrafen verurteilt.

30.04.12 - Europäische Kommission begrüßt Billigung von Risikoteilungsinstrumenten zugunsten der von der Finanzkrise am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten durch das Parlament als Beitrag zu Investition und Arbeitsplatzschaffung
Das Europäische Parlament hat dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, noch nicht ausgeschöpfte Kohäsionsmittel Finanzinstituten wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) zur Verwendung als Garantien und Darlehen zur Verfügung zu stellen. Die EU-Mittel sind für die Einrichtung sogenannter Risikoteilungsinstrumente gedacht. Dadurch sollen die Schwierigkeiten angegangen werden, die einige Mitgliedstaaten, vor allem Griechenland, derzeit bei der Mobilisierung von Privatkapital für die Durchführung wichtiger Projekte haben, die nur zum Teil aus öffentlichen Mitteln finanziert werden können. Das Instrument wird mehr Investitionen in die Wirtschaft fördern und damit zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen.

30.04.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission gibt grünes Licht für Übernahme des Medizinprodukteherstellers Synthes durch Johnson & Johnson
Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Synthes Inc. durch Johnson & Johnson nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Die beiden US-amerikanischen Unternehmen stellen orthopädische Medizinprodukte her. Die Untersuchung der Kommission hat vorbehaltlich der Veräußerung des Traumageschäfts von Johnson & Johnson bestätigt, dass das zusammengeschlossene Unternehmen weiterhin einige starke Wettbewerber hätte, und Abnehmer auf allen betroffenen Märkten noch auf genügend andere Hersteller zurückgreifen könnten.


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