27.04.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Der Deutschen Bundesregierung sind keine anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt, die wie Deutschland ein Beratungsprotokoll bei der Finanzberatung gesetzlich verankert haben
"Ein Trennbankensystem bietet keinen wirksamen Schutz vor Ansteckungseffekten im Falle einer Krise. Die deutsche Wirtschaft braucht Universalbanken"

27.04.12 - Europäisches Parlament: Besserer Sozialschutz für Flugbesatzungen und grenzüberschreitend Berufstätige
Für Stewards und Stewardessen, Piloten und Pilotinnen gelten die Sozialversicherungsregeln jenes Landes, in dem sie ihre Arbeit für gewöhnlich aufnehmen und beenden. Dies wird in den vom Parlament angenommenen neuen EU-Regeln zur Koordinierung der Systeme sozialer Sicherheit festgeschrieben. Die Verordnung klärt auch den Anspruch von selbstständigen Berufstätigen auf grenzüberschreitende Arbeitslosenhilfe.

27.04.12 - Bundesregierung: Beteiligung an Behandlungskosten infolge von Piercings stärkt Solidarprinzip
Die Deutsche Bundesregierung hält an der Regelung fest, Versicherte an den Kosten für die Behandlung von Gesundheitsbeeinträchtigungen infolge von Piercings und anderen Eingriffen aus ästhetischen Gründen zu beteiligen. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke schreibt die Regierung, dies stärke das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Personen, die die sogenannte wunscherfüllende Medizin in Anspruch nähmen, "verhalten sich unsolidarisch und können insofern auch nicht mit umfassendem Schutz durch die Solidargemeinschaft rechnen".

27.04.12 - Die Deutsche Bundesregierung möchte Anteil der Migranten im öffentlichen Dienst erhöhen
Der Deutschen Bundesregierung ist es ein "wichtiges Anliegen", dass Menschen mit Migrationshintergrund "angemessen in der Bundesverwaltung vertreten sind". Dies habe sie auch durch Aufnahme des Themenfeldes "Migranten im öffentlichen Dienst" in den Nationalen Aktionsplan Integration deutlich gemacht, der Ende Januar auf dem fünften Integrationsgipfel öffentlich vorgestellt worden sei, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

27.04.12 - Gesetzes-Outsourcing: Beauftragung externer Dritter mit Gesetzentwürfen beruhe auf "praktischen Bedürfnissen"
Die Bundesregierung erstellt ihre Gesetzentwürfe nach eigenen Angaben "grundsätzlich selbst". Dies schließe im Einzelfall nicht aus, dass sie sich "in ausgewählten Fällen, insbesondere in fachlich komplexen Bereichen, die das Wissen einer Vielzahl von Beteiligten sowie eine zeitnahe Erledigung erfordern und deswegen ihre Kapazitätsgrenzen übersteigen, des Sachverstandes externer Dritter bedient", schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Beauftragung externer Dritter mit der Erarbeitung von Gesetzentwürfen beruhe daher "auf praktischen Bedürfnissen (Branchenkenntnis, Eilbedürftigkeit, Kapazitätsproblemen bei Belastungsspitzen)".

27.04.12 - Nur in Deutschland gibt es eine Pflicht zur Protokollierung von Finanzberatungen
Der Deutschen Bundesregierung sind keine anderen EU-Mitgliedstaaten bekannt, die wie Deutschland ein Beratungsprotokoll bei der Finanzberatung gesetzlich verankert haben. In der Antwort der Regierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heißt es, in den EU-Ländern gebe es unterschiedliche Strukturen in der Finanzberatung. Daher seien auch die Regulierungsansätze unterschiedlich.

27.04.12 - Einhaltung von Compliance-Vorschriften und Corporate-Governance-Richtlinien: Brainloop unterstützt das Innovationsnetzwerk Munich Network
Die Brainloop AG, Anbieterin von "Document Compliance Management"-Lösungen für den hochsicheren Umgang mit vertraulichen Dokumenten, hat jetzt die unbefristete Verlängerung der Partnerschaft mit Munich Network bekanntgegeben. Damit unterstützt Brainloop die Aktivitäten des gemeinnützigen Innovationsnetzwerkes zur Vernetzung von Start-ups, Industrie, Investoren und Forschung.

27.04.12 - Bundesverband deutscher Banken: Trennbankensystem schützt nicht vor Finanzkrisen
"Ein Trennbankensystem bietet keinen wirksamen Schutz vor Ansteckungseffekten im Falle einer Krise. Die deutsche Wirtschaft braucht Universalbanken", sagte Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken. Seit Jahresbeginn arbeitet eine von EU-Kommissar Barnier eingesetzte Expertengruppe an Ideen zur Reform der Struktur des EU-Bankensektors, um das Finanzsystem zukünftig stabiler zu machen und gleichzeitig den Steuerzahler im Falle einer neuen Krise nicht zur Kasse bitten zu müssen. Nach dem Vorbild der britischen Vickers-Kommission wird dabei auch an eine Aufspaltung von Banken in einen schützenswerten Bereich mit Privat- und Firmenkundengeschäft und einen nicht schützenswerten Teil mit Investmentbanking-Geschäft gedacht.

27.04.12 - Bitkom zum Hamburger YouTube-Urteil: "Wir nehmen die Hamburger Entscheidung mit gemischten Gefühlen auf"
Das Landgericht Hamburg hat in einem Musterverfahren zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und der Musikplattform YouTube ein Urteil gefällt. Demnach muss YouTube u.a. mehrere in dem Verfahren strittige Musikstücke aus dem Web entfernen. YouTube wird jedoch nicht verpflichtet, von Nutzern eingestellte Inhalte von sich aus vorab jeweils urheberrechtlich zu prüfen.


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26.04.12 - Achtung: Versteckte elektronische Steuererklärungspflicht

26.04.12 - Der EDSB fordert Datenschutzvorkehrungen, bevor Informationen des öffentlichen Sektors, die personenbezogene Daten enthalten, weiterverwendet werden können

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26.04.12 - Fusionskontrolle: Europäische Kommission genehmigt Übernahme des EMI-Musikverlags durch Sony und Mubadala unter Auflagen

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