14.03.12 - Compliance-Telegramm

Bundesfinanzministerium die Anforderungen an Kassensysteme erheblich verschärft
Trotz des Preisverfalls von CO2-Zertifikaten befürchtet die Bundesregierung keine Gefährdung des europäischen Emissionshandelssystems

14.03.12 - Verwerfung der Buchhaltung im Rahmen einer Betriebsprüfung
Die Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei Roland Franz & Partner hat in den vergangenen Monaten, seitdem das Bundesfinanzministerium die Anforderungen an Kassensysteme erheblich verschärft hat, festgestellt, dass die Betriebsprüfer der Finanzämter diese Verschärfung zum Anlass nehmen, "Haare in der Suppe" zu suchen, um in ihrer Konsequenz eine (eigentlich intakte) Buchführung anhand von Kleinigkeiten zu verwerfen bzw. es immerhin zu versuchen.

14.03.12 - E-Government für Unternehmen: Nur zwei Drittel der hiesigen Firmen kommunizieren online mit Behörden
Deutsche Unternehmen haben bei der Nutzung von E-Government-Angeboten weiterhin Nachholbedarf. Nur zwei Drittel (67 Prozent) aller Firmen haben 2010 per Internet Daten und Informationen mit staatlichen Stellen ausgetauscht, ein Jahr zuvor waren es 63 Prozent. Damit liegt Deutschland im EU-Vergleich im hinteren Mittelfeld. Im europäischen Schnitt nutzen drei Viertel (77 Prozent) aller Unternehmen E-Government-Angebote. Spitzenreiter sind Litauen und die Niederlande mit je 95 Prozent der Unternehmen.

14.03.12 - Studie offenbart Dilemma zwischen Sicherheitsbedürfnis und Freiheitswunsch der Internet-Nutzer
Rund 27 Millionen Menschen in Deutschland leben komplett oder nahezu komplett ohne Internet. Damit sind hierzulande fast doppelt so viele Personen offline wie bislang angenommen. Das ist das zentrale Ergebnis der vorgestellten "Divsi Milieu-Studie zu Vertrauen und Sicherheit im Internet". Im Auftrag des Deutschen Instituts für Vertrauen und Sicherheit im Internet (Divsi) hat das Sinus-Institut insgesamt 2.047 Menschen bevölkerungsrepräsentativ in einer computergestützten Face-to-Face-Umfrage zu deren Einstellungen in Bezug auf Vertrauen und Sicherheit im Internet sowie zu deren individuellem Internet-Nutzungsverhalten befragt. Divsi-Direktor Matthias Kammer: "Die Studie beschreibt den Zustand unserer Internet-Gesellschaft präziser, als dies jemals zuvor geschehen ist."

14.03.12 - Bundeskartellamt untersagt Beteiligung der Haspa Finanzholding an der Kreissparkasse Lauenburg
Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der Haspa Finanzholding an der Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg untersagt. Das Vorhaben würde im Kreis Herzogtum Lauenberg dazu führen, dass auf den regionalen Märkten für Kredite für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Girokonten für Privatkunden eine marktbeherrschende Stellung entsteht bzw. verstärkt würde.

14.03.12 - Peter Schaar kritisiert: Neue Google-Datenschutzerklärung verstößt gegen europäisches Recht
Die französische Datenschutzbehörde Commission Nationale de l'Informatique et des Libertés (CNIL) hat im Auftrag der Artikel 29-Gruppe der Europäischen Datenschutzbehörden untersucht, inwieweit die von Google angekündigte neue Datenschutzerklärung den Anforderungen des europäischen Datenschutzrechts genügen. Die Untersuchung der CNIL kommt zu dem Ergebnis, dass die von dem Unternehmen für den 1. März 2011 angekündigte umfassende Nutzung und Verknüpfung personenbezogener Daten nicht mit den Anforderungen der EU-Datenschutzrichtlinie vereinbar ist.

14.03.12 - Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden
Bei den Bundesministerien sowie Bundesämtern beziehungsweise -behörden sind im vergangenen Jahr insgesamt 1.089 Beschäftigte mit einem Leiharbeitsverhältnis eingesetzt worden. Davon wurden 29 oder knapp drei Prozent in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zum Bund übernommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervorgeht. Danach wurde der Großteil der Leiharbeitnehmer (812 Personen) in den Wehrbereichsverwaltungen West, Süd und Nord beschäftigt.

14.03.12 - Linke will wissen, welche Position die Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln einnimmt
Die langfristige Preisentwicklung bei Agrarrohstoffen wird bestimmt durch das veränderte Konsumverhalten in Schwellenländern, die wachsende Weltbevölkerung und den Klimawandel sowie die zunehmende Nachfrage nach Biokraftstoffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor. Darin heißt es weiter, dass zu der Frage der Auswirkung der Spekulation mit Agrarrohstoffen auf die Schwankung von Nahrungsmittelpreisen wissenschaftliche Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen und Bewertungen kommen.

14.03.12 - Emissionshandel durch Preisverfall von CO2-Zertifikaten nicht gefährdet
Trotz des Preisverfalls von CO2-Zertifikaten befürchtet die Bundesregierung keine Gefährdung des europäischen Emissionshandelssystems. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen erklärt die Regierung, dass das festgelegte Emissionsminderungsziel bis zum Jahr 2020 erreicht werde. Derzeit würden verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie die Einnahmen des Energie- und Klimafonds verbessert werden könnten.


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13.03.12 - Die Linke fordert Preiskontrollen für Kraftstoffe, um spekulative Geschäfte von Banken und Fonds an Terminmärkten auszubremsen