Sie sind hier: Home » Recht » Deutschland » Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat

Werkverträge als Mittel des Lohndumpings

Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden
2011 waren beim Bund 1.089 Beschäftigte mit Leiharbeitsverhältnis

(14.03.12) - Bei den Bundesministerien sowie Bundesämtern beziehungsweise -behörden sind im vergangenen Jahr insgesamt 1.089 Beschäftigte mit einem Leiharbeitsverhältnis eingesetzt worden. Davon wurden 29 oder knapp drei Prozent in ein befristetes oder unbefristetes Arbeitsverhältnis zum Bund übernommen, wie aus der Antwort der Bundesregierung (17/8664) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8420) hervorgeht. Danach wurde der Großteil der Leiharbeitnehmer (812 Personen) in den Wehrbereichsverwaltungen West, Süd und Nord beschäftigt.

In 835 Fällen wurden die beschäftigten Leiharbeitnehmer laut Regierung als Küchenfach- und Küchenhilfskräfte oder Kantinenkräfte eingesetzt. Die Beschäftigungsdauer der beim Bund eingesetzten Leiharbeitnehmer betrug den Angaben zufolge 2011 durchschnittlich knapp zwei Monate. Dies zugrundegelegt, lag ihr Anteil zu den Bundesbeschäftigten laut Vorlage im vergangenen Jahr durchschnittlich unter 0,1 Prozent.

Vorbemerkung der Linken:
"Seit einigen Jahren befragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung über den Einsatz von Leiharbeitskräften in den Bundesministerien und nach- geordneten Behörden und Einrichtungen. Danach stieg die Zahl der eingesetzten Leiharbeitskräfte von nur 83 im Jahr 2001 auf 1 593 im Jahr 2010. Die Bundesregierung räumt dabei ein, dass die wenigsten dieser Leiharbeitskräfte übernommen werden. Sie kann darüber hinaus keine klaren Angaben über die Gleichbezahlung mit den regulär Beschäftigten machen.

Einzelne Beschäftigte wurden sogar nach Tarifverträgen mit der Scheingewerkschaft Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) bezahlt (vergleiche die Antworten auf die Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke auf Bundestagsdrucksachen 16/11546, 17/736, 17/ 4626). Neben der Leiharbeit werden Werkverträge als Mittel des Lohndumpings und der Kosteneinsparung genutzt, um vormals im eigenen Haus oder Unternehmen erbrachte Dienstleistungen auszulagern (Outsourcing) und be- stehende tarifliche Regelungen zu umgehen".
(Deutsche Bundesregierung: ra)

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat

Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.

Gesetzgeber habe auf Schrottimmobilien reagiert Auswirkungen der Spekulation mit Agrarrohstoffen