Auswirkungen der Spekulation mit Agrarrohstoffen
Linke will wissen, welche Position die Bundesregierung zur Spekulation mit Nahrungsmitteln einnimmt
Deutsche Bundesregierung setzt sich für Transparenz auf den Agrarterminmärkten ein
(14.03.12) - Die langfristige Preisentwicklung bei Agrarrohstoffen wird bestimmt durch das veränderte Konsumverhalten in Schwellenländern, die wachsende Weltbevölkerung und den Klimawandel sowie die zunehmende Nachfrage nach Biokraftstoffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (17/8623) auf eine Kleine Anfrage (17/8423) der Fraktion Die Linke hervor. Darin heißt es weiter, dass zu der Frage der Auswirkung der Spekulation mit Agrarrohstoffen auf die Schwankung von Nahrungsmittelpreisen wissenschaftliche Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen und Bewertungen kommen.
Insofern unterstütze die Bundesregierung die von den G20-Staaten beschlossenen und in der Europäischen Union derzeit laufenden Finanzmarktreformen im Hinblick auf die Agrarterminmärkte, um Fehlentwicklungen vorzubeugen, die nicht durch fundamentale Marktfaktoren begründet seien.
Mit einer Verbesserung der Transparenz auf den physischen Agrarmärkten soll deshalb starken Preisschwankungen begegnet werden. In ihrer Kleinen Anfrage wollte die Linksfraktion unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Bundesregierung über die Auswirkungen der Spekulation mit Agrarrohstoffen vorliegen, die über den Zweck der Preisfindung hinausgehen. (Deutsche Bundesregierung: ra)
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
