Preisverfall von CO2-Zertifikaten
Emissionshandel durch Preisverfall von CO2-Zertifikaten nicht gefährdet
Erfolg der nationalen Klimapolitik in Abhängigkeit vom europäischen Klimaziel
(14.03.12) - Trotz des Preisverfalls von CO2-Zertifikaten befürchtet die Bundesregierung keine Gefährdung des europäischen Emissionshandelssystems. In einer Antwort (17/8689) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen (17/8519) erklärt die Regierung, dass das festgelegte Emissionsminderungsziel bis zum Jahr 2020 erreicht werde. Derzeit würden verschiedene Möglichkeiten geprüft, wie die Einnahmen des Energie- und Klimafonds verbessert werden könnten.
Auf die Frage, welche Auswirkungen eine Anhebung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis zum Jahr 2020 hätte, will die Regierung zurzeit keine Auskunft geben. Zur Begründung erklärt sie, dass eine Anhebung des EU-Ziels derzeit erst in der Diskussion sei und eine konkrete Bewertung möglicher Wirkungen daher momentan noch nicht möglich sei.
Die Fragesteller bemerken vor:
"Deutschland hatte seine Treibhausgasemissionen im Jahr 2010 um knapp 23 Prozent gegen über dem Jahr 1990 gesenkt. Das Ziel der Bundesregierung ist es, bis 2020 eine Minderung von mindestens minus 40 Prozent im Inland zu erreichen. Aktuelle Untersuchungen zeigen jedoch, dass dieses Ziel mit den bislang beschlossenen Maßnahmen noch nicht erreicht wird. So kommt das Umweltbundesamt (UBA) in seinem Statusbericht zur Umsetzung des Integrierten Energie- und Klimaschutzprogramms der Bundesregierung vom April 2011 zu dem Ergebnis, dass für das Jahr 2020 lediglich mit einer Emissionsminderung von 30 bis 33 Prozent zu rechnen sei und das 40-Prozent-Ziel somit verfehlt würde.
Auch aktuellere Zwischenergebnisse aus den Modellierungsarbeiten im Projekt 'Politikszenarien für den Klimaschutz VI' für das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und das UBA an dem u. a. Öko-Institut e.V., Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung und andere mitwirken, kommen zu dem Ergebnis, dass mit den beschlossenen Maßnahmen bis 2020 eine Emissionsreduktion von erst minus 35 Prozent gegenüber 1990 zu erwarten sei. Im genannten Zwischenbericht wird weiter ausgeführt, dass mit zusätzlichen Maßnahmen die Treibhausgasemissionen bis 2020 um etwas über 40 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden könnten, wie z. B. durch ambitionierte Emissionsminderungsziele im europäischen Emissionshandelssystem."
(Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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Stand zum Emissionshandel für Gebäude und Verkehr
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Fluggastrechteverordnung für reformbedürftig
Die Bundesregierung lehnt die Erhöhung von Zeitschwellen für Entschädigungen in der Fluggastrechteverordnung der EU ab. Sie stellt sich damit gegen einen entsprechenden Beschluss des Rates der EU-Verkehrsminister, wie aus einer Antwort (21/962) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/749) hervorgeht. Eine solche "Abschwächung des Verbraucherschutzniveaus" lehne die Bundesregierung ab. Sie trete für einen "ausgewogenen Ausgleich der Interessen der Fluggäste und der Luftfahrtunternehmen sowie der Reisewirtschaft" ein.
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Digitalisierung des Gesundheitswesens
Der Petitionsausschuss hält mehrheitlich an der Widerspruchslösung (Opt-out-Lösung) bei der elektronischen Patientenakte (ePA) fest. In der Sitzung verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD die Beschlussempfehlung an den Bundestag, das Petitionsverfahren zu der Forderung, die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklichem Einverständnis der Betroffenen anzulegen (Opt-in-Lösung), abzuschließen, weil keine Anhaltspunkte für parlamentarische Aktivitäten zu erkennen seien.
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Angaben zu Cum-Cum-Geschäften
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Konformitätsbewertung von Produkten
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