Sie sind hier: Home » Markt » Unternehmen, Parteien, Organisationen

Nicht für jeden Dienst ein neues Gesetz

Verantwortung beim Datenschutz: Selbstverpflichtungen sind flexibler und schneller als Gesetze
Bessere Anreize für Selbstverpflichtungen der Wirtschaft: Neues EU-Datenschutzrecht muss Anreize für Selbstregulierung setzen

(25.04.13) - Eine Initiative zur Stärkung der unternehmerischen Verantwortung beim Datenschutz wurde Bitkom und dem Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. (SRIW) gestartet. In einer Stellungnahme forderten die Verbände klare Rahmenbedingungen und bessere Anreize für Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. "Bei der geplanten Modernisierung des EU-Datenschutzrechts muss das Instrument der Selbstregulierung gestärkt werden", sagte Bitkom-Präsident Prof. Dieter Kempf.

"Wir brauchen nicht für jeden Dienst ein neues Gesetz, müssen aber flexibel und schnell Regeln für innovative Produkte und Anwendungen entwickeln." So können Verhaltenskodizes Gesetze konkretisieren oder regulatorisch sogar darüber hinausgehen. Kempf: "Wir wollen die Kontrolle der Verbraucher über ihre Daten sicherstellen, ohne die Innovationskraft der ITK-Branche durch unnötige bürokratische Hürden zu bremsen." SRIW-Vorstandschef Harald Lemke sagte: "Der vom SRIW beaufsichtigte Kodex für Geodatendienste ist ein Beispiel für eine verbraucherfreundliche Datenschutzlösung, die eine Verpixelung von Häuserfassaden durch wenige Mausklicks über ein zentrales Portal ermöglicht."

Der aktuelle Entwurf der EU-Datenschutzgrundverordnung sieht zwar eine Förderung von Selbstverpflichtungen vor. Es bleibt aber unklar, wie diese anerkannt und kontrolliert werden sollen. Zudem wird nicht deutlich, welche Vorteile die Beteiligung an Selbstverpflichtungen für die Unternehmen haben kann. Bitkom und SRIW fordern deshalb ein gerichtlich überprüfbares Anerkennungsverfahren für Selbstverpflichtungen.

Die mit dem Anerkennungsverfahren entstehende Rechtssicherheit wäre ein wichtiger Anreiz für Unternehmen, sich freiwillig im Bereich der Selbstregulierung und Selbstkontrolle zu engagieren, betonten Kempf und Lemke. Gleichzeitig sei es für die Glaubwürdigkeit von Selbstregulierung wichtig, Mindestanforderungen für Verhaltenskodizes und deren Kontrolle zu definieren. (Bitkom: ra)

Bitkom: Kontakt und Steckbrief

Der Informationsanbieter hat seinen Kontakt leider noch nicht freigeschaltet.

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Markt / Unternehmen

Diversity, Equity, Inclusion, Belonging - DEIB
Ingram Micro hat ihren Environmental, Social and Governance (ESG)-Report für das Kalenderjahr 2023 veröffentlicht, der Einblicke in wichtige ESG-Themen wie die Verringerung der Kohlenstoffemissionen, die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer sowie Vielfalt, Gerechtigkeit, Integration und Zugehörigkeit (Diversity, Equity, Inclusion, Belonging - DEIB) und Unternehmensführung bietet.
Hashthink Technologies steigt als Gesellschafter
Das deutsche Legal/RegTech Startup LEX AI GmbH und der Kanadische KI- und Daten- Spezialist Hashthink Technologies Inc. kooperieren bei der Entwicklung und Globalisierung der "LEX AI"-SaaS-Plattform.
E-Invoicing entscheidender Erfolgsfaktor
Vertex gab die Übernahme von ecosio bekannt. ecosio ist Anbieterin im Bereich B2B-Integration, spezialisiert auf elektronischen Datenaustausch (EDI) und elektronische Rechnungsstellung. Das Closing steht unter dem Vorbehalt der üblichen österreichischen behördlichen Genehmigung.
Kapitalmarktzugang für Unternehmen
Aus Sicht der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) ist der Entwurf eines Zweiten Zukunftsfinanzierungsgesetzes (ZuFinG II) ein Signal in die richtige Richtung. Der Gesetzentwurf enthält Maßnahmen zur Erleichterung des Kapitalmarktzugangs für Unternehmen, zur Förderung des Fondsmarkts sowie zur Verschlankung aufsichtlicher Vorgaben.
Compliance, Kryptowährungen & ESG-Daten
Nach der Unterzeichnung einer Absichtserklärung zu Beginn dieses Jahres geben die Digital Token Identifier (DTI) Foundation und Crypto Risk Metrics (CRM) die Implementierung von ESG-bezogenen Daten in der DTI-Datenbank bekannt.

Reformen zur Korruptionsbekämpfung Cloud Computing und Compliance