Störungen in den Lieferketten
Regierung: Lieferketten nicht substanziell beeinträchtigt
Auswirkungen des Ukrainekrieges auf die deutsche Wirtschaft
Für das Jahr 2023 erwartet die Bundesregierung einen Zuwachs des Bruttoinlandsproduktes (BIP) in Höhe von 2,5 Prozent, wie es in einer Antwort (20/2152) auf eine Kleine Anfrage (20/1638) der AfD-Fraktion heißt. Dies entspreche einer Aufwärtskorrektur bei geringerem Ausgangsniveau von 0,2 Prozentpunkten gegenüber der Jahresprojektion (+2,3 Prozent).
Die AfD-Abgeordneten hatten nach den Folgen des Ukraine-Krieges für die weitere Entwicklung der deutschen Wirtschaft und den konkreten Haushaltsmaßnahmen der Bundesregierung als Reaktion darauf gefragt. In der Antwort heißt es, dass sowohl im 2. Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2022 vom 16. März, als auch im Ergänzungshaushalt vom 27. April "erste Maßnahmen zur Abmilderung der Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine" enthalten seien.
Auf die Frage der AfD, ob die Bundesregierung die Ansicht teile, dass es "nur noch eine Frage der Zeit" sei, bis die Lieferketten zur Gänze einbrechen, lautet die Antwort: "Infolge des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine ist es in einigen Bereichen der Industrie zu Engpässen und kurzfristigen Störungen in den Lieferketten gekommen, mit der Folge von zeitlich begrenzten Produktionsunterbrechungen."
Insgesamt seien die Lieferketten bei der weit überwiegenden Zahl an Industrieerzeugnissen nicht substanziell beeinträchtigt. Für ein vollständiges Zusammenbrechen der Lieferketten infolge des Krieges sehe die Bundesregierung keine Anhaltspunkte. (Deutsche Bundestag: ra)
eingetragen: 30.07.22
Newsletterlauf: 26.09.22
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
-
FDP legt Gesetzentwurf für flexibleres Stromsystem
Die FDP-Fraktion hat den Entwurf eines Gesetzes (20/14705) zur "Integration von Photovoltaik- und anderen Erneuerbare-Energien-Anlagen in den Strommarkt und zur Vermeidung solarstrombedingter Netznotfall-Maßnahmen" vorgelegt. Er soll einerseits der Umsetzung der "Wachstumsinitiative der damaligen Bundesregierung vom Juli 2024 dienen.
-
Fairer Wettbewerb im digitalen Sektor
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt um Irrläufer und Spam seien 703 konkrete Beschwerden zu möglichen Verstößen gegen den Digital Services Act (DSA) eingelegt worden.
-
Provisionsverbot noch nicht absehbar
Ob beziehungsweise inwieweit im Zuge der nationalen Umsetzung der EU-Kleinanlegerstrategie national Maßnahmen ergriffen werden könnten, um Provisionen für den Abschluss von Versicherungsverträgen zu verbieten oder zu deckeln, ist noch nicht absehbar. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14411) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (20/14172) weiter mitteilt, haben die Trilogverhandlungen auf europäischer Ebene noch nicht begonnen.
