07.08.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission begrüßt die Einführung des einheitlichen Patentsystems, das es Unternehmen erleichtern wird, ihre Innovationen in Europa zu schützen und ihr geistiges Eigentum gewinnbringend zu nutzen.
Die EU-Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte Einigung über einen besseren und schnelleren Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Bankkontoinformationen.

07.08.23 - Neues einheitliches Patentsystem: Beginn einer neuen Ära des Schutzes und der Durchsetzung von Patenten in der EU
Die EU-Kommission begrüßt die Einführung des einheitlichen Patentsystems, das es Unternehmen erleichtern wird, ihre Innovationen in Europa zu schützen und ihr geistiges Eigentum gewinnbringend zu nutzen. Durch das einheitliche Patentsystem werden Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der EU gestärkt und der Binnenmarkt für Patente vollendet. Es wird zunächst für 17 Mitgliedstaaten gelten, auf die rund 80 Prozent des BIP der EU entfallen. Die Teilnahme steht weiteren Mitgliedstaaten in Zukunft offen. Durch das einheitliche Patentsystem entsteht eine zentrale Anlaufstelle für die Eintragung und Durchsetzung von Patenten in Europa. Dadurch verringern sich für Innovatoren, insbesondere für KMU, die Kosten und der Verwaltungsaufwand. Das einheitliche Patentsystem ermöglicht Unternehmen und anderen Innovatoren, ein einziges "einheitliches" Patent für ihre Erfindungen zu erhalten, das in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten gültig ist. Dadurch ist es künftig nicht mehr erforderlich, sich in einem komplexen Flickenteppich aus nationalen Patentgesetzen und -verfahren zurechtzufinden, und die kostspieligeren nationalen Validierungsanforderungen an Europäische Patente erübrigen sich.

07.08.23 - Kartellrecht: EU-Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen bei Kunstrasen-Unternehmen durch
Die Europäische Kommission führt unangekündigte Nachprüfungen in den Räumlichkeiten von Unternehmen durch, die in mehreren Mitgliedstaaten in der Kunstrasenindustrie tätig sind. Die Kommission hat Bedenken, dass diese Unternehmen gegen das in den EU-Kartellvorschriften verankerte Verbot von Kartellen und wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensweisen verstoßen haben könnten (Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Kunstrasen ist ein für verschiedene Anwendungen verwendeter künstlicher Rasen, der in Aussehen und Verwendung einem Naturrasen nahekommt. Die Untersuchung betrifft für Sport verwendeten Kunstrasen. Die Beamten der Kommission wurden von ihren Kollegen aus den nationalen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten, in denen die Nachprüfungen durchgeführt wurden, begleitet.

07.08.23 - Sicherheitsunion: Kommission begrüßt politische Einigung über einen besseren und schnelleren Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Bankkontoinformationen
Die EU-Kommission begrüßt die zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte Einigung über einen besseren und schnelleren Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu Bankkontoinformationen. Für die Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität ist diese Einigung von entscheidender Bedeutung. Die schwere und organisierte Kriminalität kennt keine Grenzen. Daher müssen Behörden, die Ermittlungen in einem Mitgliedstaat durchführen, häufig auch auf Informationen zu Bankkonten in anderen Mitgliedstaaten zugreifen. Die neuen Vorschriften werden den Strafverfolgungsbehörden einen schnellen Zugang zu Informationen zu Konten ermöglichen, auf denen Kriminelle und Terroristen ihre Gelder oder Vermögenswerte halten oder verstecken. Mit der vereinbarten Richtlinie wird dafür gesorgt, dass die Strafverfolgungsbehörden Zugang zur zentralen Zugangsstelle für Bankkontenregister erhalten und dass das Format harmonisiert wird, in dem Banken und Krypto-Unternehmen den Ermittlungsbehörden Transaktionsaufzeichnungen übermitteln.


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