04.07.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die organisierte Steuerhinterziehung sei jedoch längst nicht mehr auf bestimmte Taten wie sogenannte Umsatzsteuerkarusselle und Verbrauchssteuerverkürzungen durch Alkohol- und Zigarettenschmuggel beschränkt.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat das Bundeskartellamt beauftragt, die Benzin- und Dieselpreise "sehr genau" zu beobachten, um zu klären, ob Unternehmen aus der Situation der gestiegenen Rohstoffpreise unangemessene Gewinne erzielen.

04.07.22 - Bundeskartellamt soll Kraftstoffpreise enger überwachen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat das Bundeskartellamt beauftragt, die Benzin- und Dieselpreise "sehr genau" zu beobachten, um zu klären, ob Unternehmen aus der Situation der gestiegenen Rohstoffpreise unangemessene Gewinne erzielen. Das teilt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion mit. Die Abgeordneten hatten gefragt, ob die Bundesregierung plane, untersuchen zu lassen, ob bei den Preisanhebungen an den Tankstellen wettbewerbsrechtliche oder sonstige gesetzliche Verstöße vorlägen. Das Bundeskartellamt solle bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig werden, heißt es von der Bundesregierung weiter. "Bereits jetzt beobachtet das Bundeskartellamt mit Hilfe der Daten der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe kontinuierlich die Preisentwicklung an den Tankstellen in Deutschland", schreibt die Bundesregierung.

04.07.22 - Gesetzentwurf: Bundesrat will schärfere Strafen bei Steuerhinterziehung
Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden, heißt es in dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung - Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung. Wie es in dem Gesetzentwurf heißt, ist die organisierte bandenmäßige Steuerhinterziehung nach bisherigem Recht nur dann aufgrund der schwerwiegenden Tatbegehung mit einem regelmäßig erhöhten Strafmaß verbunden, wenn sie die Verkürzung oder Hinterziehung von Umsatz- oder Verbrauchssteuern betrifft. Die organisierte Steuerhinterziehung sei jedoch längst nicht mehr auf bestimmte Taten wie sogenannte Umsatzsteuerkarusselle und Verbrauchssteuerverkürzungen durch Alkohol- und Zigarettenschmuggel beschränkt. Cum-Ex-Geschäfte und verwandte steuerrechtliche Fallgestaltungen würden durch professionelle Marktteilnehmer wie internationale Investmentbanken systematisch geplant und durchgeführt.

04.07.22 - Experten für Datenschutz und Compliance benötigen einen detaillierten, aktuellen und umfassenden Einblick in ihre Daten
Exterro, Anbieterin von Legal-GRC-Software, die E-Discovery, digitale Forensik, Datenschutz und Cybersecurity-Compliance vereint, unterstützt mit neuen Funktionen Datenschutzexperten dabei, die schnelllebigen gesetzlichen Vorschriften einzuhalten. Das Unternehmen kündigte die Einführung von zwei Datenschutzprodukten, die das Portfolios erweitern: "Exterro Data Discovery" und "Exterro Consent". Die Funktionen der neuen Produkte ermöglichen eine schnelle, sichere, automatisierte und kostengünstige Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Für die effiziente Suche, Identifizierung und Klassifizierung von personenbezogenen Informationen hat sich Exterro mit Divebell, Spezialistin im Bereich Data Discovery, zusammengetan. Mit der Software-Lösung sind Unternehmen in der Lage, die Einhaltung von Datenrichtlinien zu bewerten und Risiken in der gesamten Datenlandschaft zu berechnen. Die hohe Scangeschwindigkeit erlaubt Anwendern das kontinuierliche Durchsuchen von strukturierten, semi-strukturierten und unstrukturierten Daten.


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