07.05.18 - Compliance- & Governance-Newsletter

Nachdem Europäisches Parlament und Ministerrat für einen Verordnungsentwurf gestimmt haben, der Geoblocking im E-Commerce in den Mitgliedsstaaten verhindern soll, ist der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden
Auf Initiative Bayerns und anderer Länder behandelte der Bundesrat den länderübergreifenden Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen

07.05.18 - Länderübergreifender Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen im Bundesrat
Auf Initiative Bayerns und anderer Länder behandelte der Bundesrat den länderübergreifenden Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu im Bundesrat: "Das deutsche Recht und die deutsche Gerichtsbarkeit werden - zu Recht - weltweit hoch geschätzt. Englisch als Gerichtssprache ist dabei ein wichtiger Faktor, um Deutschland als Standort internationaler Rechtsstreitigkeiten noch besser zu etablieren." Die Verständigung in englischer Sprache sei im internationalen Wirtschaftsverkehr nicht mehr wegzudenken. Aus diesem Grund würden Prozessparteien derzeit häufig einen Gerichtsstand im englischsprachigen Raum wählen.

07.05.18 - Geoblocking-Verordnung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Nachdem Europäisches Parlament und Ministerrat für einen Verordnungsentwurf gestimmt haben, der Geoblocking im E-Commerce in den Mitgliedsstaaten verhindern soll, ist der Text im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Am 22. März trat er in Kraft. Für Händler beginnt damit eine neunmonatige Übergangsfrist, ehe die Regelungen zum 3. Dezember 2018 dann verbindlich angewendet werden müssen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Grundsätzlich begrüßen wir stets jeden Schritt auf dem Weg zu einer Harmonisierung und Förderung des einheitlichen digitalen Binnenmarkts. Europaweites Einkaufen im Internet wird nach dieser Entscheidung der EU für die Verbraucher einfacher."

07.05.18 - Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und eine konsequentere Kontrolle von dessen Einhaltung. In einem Antrag heben die Abgeordneten zwar die regulierende Wirkung des Mindestlohns gegen Lohndumping hervor, kritisieren jedoch, dass er auf niedrigem Niveau gestartet sei und die derzeit geltenden 8,84 brutto pro Stunde Armut nicht bekämpfe. Er müsse deshalb "deutlich" erhöht werden, wobei die Fraktion keine Zahl nennt. Sie betont vielmehr, dass eine Erhöhung nach wie vor in den Händen der Mindestlohnkommission liegen solle, deren Entscheidungsspielraum jedoch gestärkt werden müsse.

07.05.18 - "UN Binding Treaty" ambitioniert unterstützen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert von der Deutschen Bundesregierung mehr Anstrengungen zur Durchsetzung von Menschenrechten in den globalen Produktions- und Lieferketten. Die Bundesregierung weigere sich bislang, Unternehmensverantwortung gesetzlich zu regeln und stehe bei entsprechenden Initiativen auf EU-Ebene seit Jahren auf der Bremse, heißt es in einem Antrag. Eine wirksame Ausrichtung globaler Produktions- und Lieferprozesse auf die strikte Einhaltung der völkerrechtlich verbrieften Menschenrechte setzt aus Sicht der Grünen ein verbindliches Rahmenwerk wie den "Binding Treaty"-Vertrag voraus, der zurzeit auf UN-Ebene erarbeitet werde.


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