Keine Bußgelder gegen Fahrzeughersteller
Wie viele Kfz-Rückrufe sind nach Einschätzung der Deutschen Bundesregierung primär auf Gründe der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes zurückzuführen?
Hohes Schutzniveau bezüglich der Sicherheit und Gesundheit von Personen
Im Jahre 2017 wurden keine Bußgelder gegen Fahrzeughersteller festgesetzt. Das geht aus der Antwort der Deutschen Bundesregierung (19/884) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/654) hervor. Laut der Antwort wurden zum Jahresende 2017 zwei Verfahren gegen ein Unternehmen eingeleitet, das sich mit dem Import von US-Fahrzeugen befasst.
"Da es sich um laufende Verfahren handelt, können weitergehende Informationen nicht genannt werden", schreibt die Regierung, die in der Vorlage auf 44 Seiten die im Jahr 2017 durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Umweltschutzes erfolgten Rückrufe von Autos, Lastkraftwagen, Bussen und Motorrädern auflistet.
Vorbemerkung der Fragesteller:
Rückrufe von Autos, Lastkraftwagen, Bussen und Motorrädern erfolgen häufig, weil die Verkehrssicherheit nicht in erforderlichem Umfang gewährleistet ist. In der Regel geschehen sicherheitsbedingte Rückrufe freiwillig mit dem Ziel, ein hohes Schutzniveau bezüglich der Sicherheit und Gesundheit von Personen zu gewährleisten.
(Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 13.03.18
Newsletterlauf: 04.05.18
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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