Sie sind hier: Home » Markt » Hintergrund

Deutsche Gerichte funktionieren auch auf Englisch

Länderübergreifender Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen im Bundesrat
Justizminister Bausback: "Englisch als Gerichtssprache wichtiger Faktor um Deutschland als Standort internationaler Rechtsstreitigkeiten noch besser zu etablieren"

Auf Initiative Bayerns und anderer Länder behandelte der Bundesrat den länderübergreifenden Gesetzesentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen. Dort sollen Gerichtsverfahren künftig auch in englischer Sprache geführt werden können. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback hierzu im Bundesrat: "Das deutsche Recht und die deutsche Gerichtsbarkeit werden - zu Recht - weltweit hoch geschätzt. Englisch als Gerichtssprache ist dabei ein wichtiger Faktor, um Deutschland als Standort internationaler Rechtsstreitigkeiten noch besser zu etablieren." Die Verständigung in englischer Sprache sei im internationalen Wirtschaftsverkehr nicht mehr wegzudenken. Aus diesem Grund würden Prozessparteien derzeit häufig einen Gerichtsstand im englischsprachigen Raum wählen.

"Das wollen wir ändern. Mit Englisch als Gerichtssprache auch in Deutschland holen wir wichtige wirtschaftsrechtliche Streitigkeiten vor unsere Gerichte, die wesentlich zur Weiterentwicklung der Rechtsprechung beitragen können! Diese Chance sollten wir unbedingt nutzen", so Bayerns Justizminister.

Bausback abschließend: "Ich bin sicher: Deutsche Gerichte funktionieren auch auf Englisch - und zwar sicher genauso gut wie auf Deutsch! Viele unserer Richterinnen und Richter haben einen Teil ihrer Ausbildung im englischsprachigen Ausland absolviert. Sie sind daher in der Lage, Verhandlungen auf Englisch zu führen, und sind dazu auch bereit. Der Bundestag sollte das Gesetz daher möglichst bald beschließen."

Hintergrund:
Der Bundesrat hatte zuletzt im Jahr 2014 beschlossen, den Gesetzentwurf zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen in den Bundestag einzubringen. Da er dort allerdings nicht mehr abschließend behandelt wurde, muss er erneut in den Bundestag eingebracht werden und steht daher heute auf der Tagesordnung des Bundesrates.
(Bayerisches Staatsministerium der Justiz: ra)

eingetragen: 12.03.18
Newsletterlauf: 07.05.18

Kostenloser Compliance-Newsletter
Ihr Compliance-Magazin.de-Newsletter hier >>>>>>

Meldungen: Markt / Hintergrund

Entwicklung der HR-Softwareindustrie
Human Resources gilt heutzutage als Rückgrat eines jeden Unternehmens. Die Verwaltung von Mitarbeiterdaten, die Durchführung von Rekrutierungsprozessen und die Entwicklung von Talenten sind nur einige der vielfältigen Aufgaben, die die Personalabteilung täglich bewältigen.
Mittelstand im Regulierungskorsett
Ziel des Data Acts ist es, einen Wettbewerbsmarkt für Daten zu schaffen und die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der EU zu stärken. Durch die Förderung eines fairen, transparenten und wettbewerbsfähigen digitalen Marktes adressiert er die Notwendigkeit einer verstärkten Datenmobilität und -nutzung.
Paragrafen 201b Strafgesetzbuch vorgeschlagen
Das Bundeskabinett hat am 21. August 2024 zu einer bayerischen Initiative zum strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor Deepfakes Stellung genommen. Im Juli dieses Jahres hatte der Bundesrat den bayerischen Gesetzentwurf verabschiedet.
Bekämpfung neuer Kriminalitätsphänomene
Seit 2015 ermittelt die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg erfolgreich in herausgehobenen Verfahren im Bereich Cyberkriminalität. Die ZCB verfügt über zahlreiche nationale und internationale Kontakte. Durch die internationale Zusammenarbeit konnte erstmals ein Zwangsarbeiter einer Betrugsfabrik in Asien nach Bayern eingeflogen und durch die Staatsanwälte der ZCB vernommen werden.
EU-Finanzmarktintegration muss vorangehen
Der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister hat die Ausrichtung der EU-Gesetzesvorschläge zur Überarbeitung des Rahmens für Krisenmanagement und Einlagensicherung (CMDI-Review) verabschiedet. "Der Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung und eine deutliche Verbesserung gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission", sagte Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken.

Kriminalitätsform Betrug noch effektiver bekämpfen Provisionen bei der Anlageberatung