16.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission hat neue Regeln vorgelegt, um illegalen Handel mit Kulturgütern und deren illegale Einfuhr in die EU zu unterbinden, da diese häufig mit Terrorismusfinanzierung und anderen Formen der Kriminalität zusammenhängen
Die Gruppe unabhängiger Experten für Kohäsionspolitik hat ihren Abschlussbericht zur Vereinfachung des Rechtsrahmens für die Gewährung von EU-Mitteln ab 2020 vorgelegt

16.08.17 - Sicherheitsunion: Illegaler Einfuhr von Kulturgütern zum Zwecke der Terrorismusfinanzierung Einhalt gebieten
Die Europäische Kommission hat neue Regeln vorgelegt, um illegalen Handel mit Kulturgütern und deren illegale Einfuhr in die EU zu unterbinden, da diese häufig mit Terrorismusfinanzierung und anderen Formen der Kriminalität zusammenhängen. Der Vorschlag ist ein abschließender Schritt zur Verwirklichung des Aktionsplans für ein intensiveres Vorgehen gegen Terrorismusfinanzierung der Kommission. Er wird diesen Handel vollständig zum Erliegen bringen, da nun keine illegal aus dem Ursprungsland exportierten Kulturgüter in die EU mehr eingeführt werden können. Der Vorschlag erfolgt nur wenige Tage nachdem die Staatengemeinschaft auf dem G20-Gipfel in Hamburg dazu aufgerufen wurden, gegen Terrorismusfinanzierung und damit auch gegen Erbeutung und Schmuggel von Antiquitäten vorzugehen.

16.08.17 - Die Zukunft der EU-Finanzen: Hochrangige Gruppe legt Vorschläge zur Erleichterung des Zugangs zu EU-Mitteln vor
Die Gruppe unabhängiger Experten für Kohäsionspolitik hat ihren Abschlussbericht zur Vereinfachung des Rechtsrahmens für die Gewährung von EU-Mitteln ab 2020 vorgelegt. Obgleich die EU auf dem Gebiet der Kohäsionspolitik unzweifelhaft eine positive Leistungsbilanz vorweisen kann, ist es für die mit der Verwaltung der EU-Mittel befassten Behörden vor Ort oder für Unternehmen, die EU-Mittel beantragen wollen, nicht immer leicht, sich im Dickicht der Rechtsvorschriften zurechtzufinden. Deshalb ist eine Vereinfachung unerlässlich, und die Europäische Kommission sollte prüfen, wie der Zugang zu EU-Mitteln in dem ab 2020 geltenden Haushaltsrahmen weiter vereinfacht werden kann.

16.08.17 - Europäische Kommission begrüßt Einigung von Parlament und Rat über den besseren Schutz der Arbeitnehmer vor krebserregenden Chemikalien
Das Europäische Parlament und der Rat haben eine Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Festlegung neuer oder strengerer Arbeitsplatzgrenzwerte für mehrere krebserregende chemische Stoffe erzielt. Marianne Thyssen, Kommissarin für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität, begrüßte die Einigung und erklärte: "Durch Krebs sterben mehr Arbeitnehmer als durch jede andere berufsbedingte Erkrankung; in vielen Familien entsteht dadurch enormes Leid. Die erzielte Einigung ist daher ein Meilenstein im Arbeitsschutz, vor allem im Hinblick auf arbeitsplatzbedingte Krebserkrankungen. Der Gesundheitsschutz und die Sicherheit der Arbeitnehmer, insbesondere die Bekämpfung berufsbedingter Krebserkrankungen, liegt der Kommission sehr am Herzen."

16.08.17 - Endokrine Disruptoren: Wichtiger Schritt zum Schutz der Bürger und Umwelt
Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben für den Vorschlag der Europäischen Kommission zu wissenschaftlichen Kriterien für die Bestimmung endokriner Disruptoren im Bereich Pflanzenschutzmittel gestimmt. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor gesundheitsschädlichen Stoffen. Vytenis Andriukaitis, Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, äußerte sich folgendermaßen: "Die Abstimmung unterstreicht unsere Entschlossenheit, eine echte EU-Strategie zu endokrinen Disruptoren zu entwickeln. Nach monatelangen Verhandlungen nähern wir uns dem Ziel, das weltweit erste Regulierungssystem mit rechtsverbindlichen Kriterien zur Definition endokriner Disruptoren zu schaffen.


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