17.08.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Europäische Kommission legt den achten Fortschrittsbericht auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion vor, in dem dazu aufgerufen wird, die laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit der EU-Bürger zügig voranzubringen
Das Bundeskartellamt hat ein Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel veröffentlicht

17.08.17 - Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP"
Die Europäische Kommission hat beschlossen, eine europäische Bürgerinitiative zu registrieren, die die Kommission dazu auffordert "dem Rat zu empfehlen, das Verhandlungsmandat für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) aufzuheben und das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) nicht abzuschließen" (Initiative "Stop TTIP"). Nach der förmlichen Registrierung der Initiative am 10. Juli 2017 haben die Organisatoren ein Jahr Zeit, Unterschriften zur Unterstützung ihrer Aufforderung zu sammeln. Die Registrierung erfolgt, nachdem die ursprüngliche Entscheidung der Kommission vom 10. September 2014, die Bürgerinitiative "Stop TTIP" abzulehnen, vom Gericht der Europäischen Union am 10. Mai 2017 aufgehoben wurde. Die Kommission hat entschieden, das Urteil nicht anzufechten.

17.08.17 - Sicherheitsunion: Die Europäische Kommission intensiviert Maßnahmen zur Verhütung von Radikalisierung und Cyber-Bedrohungen
Die Europäische Kommission legt den achten Fortschrittsbericht auf dem Weg zu einer wirksamen und nachhaltigen Sicherheitsunion vor, in dem dazu aufgerufen wird, die laufenden Arbeiten zur Verbesserung der Sicherheit der EU-Bürger zügig voranzubringen. Wie bereits in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 22. und 23. Juni dargelegt wurde, haben die jüngsten Anschläge erneut gezeigt, wie dringend die gemeinsamen Anstrengungen auf EU-Ebene zur wirksamen Bekämpfung von Terrorismus, Hass und gewalttätigem Extremismus verstärkt werden müssen. Vor diesem Hintergrund gibt die Kommission einen Überblick über Maßnahmen, die auf EU-Ebene ergriffen wurden, um gegen Radikalisierung, gegen Terrorismus, Kriminalität und deren Finanzierung und gegen die Bedrohung durch Cyber-Kriminalität vorzugehen. Zudem berichtet sie über die nächsten Schritte hin zur besseren Interoperabilität von Informationssystemen.

17.08.17 - Überwachung von Barmitteln, die in die EU oder aus der EU verbracht werden: Rat legt Verhandlungsposition fest
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) des Rates hat seinen Standpunkt zu einem Entwurf einer Verordnung festgelegt, die zur Verbesserung der Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, beitragen soll. Dieser Standpunkt dient dem Rat als Mandat, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, sobald dieses seinen eigenen Standpunkt festgelegt hat. "Kriminelle und terroristische Netze nutzen die Anonymität von Bargeldzahlungen. Deshalb benötigen wir ein wirksames System der Bargeldanmeldung, mit dessen Hilfe die Behörden illegale Handlungen besser verhindern und bekämpfen können und das es ihnen ermöglicht, die Sicherheit in der gesamten Union zu verbessern."

17.08.17 - Hinweise des Bundeskartellamtes zum Preisbindungsverbot im Lebensmitteleinzelhandel
Das Bundeskartellamt hat ein Hinweispapier zum Preisbindungsverbot im stationären Lebensmitteleinzelhandel veröffentlicht. Ziel des Hinweispapiers ist es, Unternehmen der Branche auch anhand von Praxisbeispielen Hintergrund, Zweck und Reichweite des Preisbindungsverbots zu erläutern. Der finalen Fassung des Dokuments war eine öffentliche Konsultation vorausgegangen. In diesem Rahmen waren zahlreiche Stellungnahmen u.a. vom Markenverband, dem HDE sowie nationalen und internationalen Rechtsanwaltsorganisationen eingegangen. Das Bundeskartellamt hat die Stellungnahmen bewertet und verschiedene der eingegangenen Anregungen aufgegriffen.


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