14.11.17 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Verbraucherrechte von deutschen Nutzern der Foto- und Video-Plattform Instagram gestärkt
Die elektronische Gesundheitskarte – eigentlich eine gute Idee, die letztlich aber in einem skandalösen Fall von Steuerverschwendung mündet

14.11.17 - Die abgespeckte eGK enthält neben einem Lichtbild genau dieselben Verwaltungsdaten wie die alte Krankenversichertenkarte
Die elektronische Gesundheitskarte – eigentlich eine gute Idee, die letztlich aber in einem skandalösen Fall von Steuerverschwendung mündet. Ganze 2,2 Milliarden Euro wurden in eine veraltete Technik investiert und voraussichtlich müssen noch zahlreiche Gelder fließen, um die elektronische Gesundheitskarte (eGK) wirklich einsatzfähig zu machen. Bereits seit über zehn Jahren befindet sich die eGK nun schon in Planung. Jetzt bestätigt auch der Bund der Steuerzahler e.V. mit Herausgeben des Schwarzbuches das Scheitern der ehemals hochgelobten Karte.

14.11.17 - vzbv mahnt erfolgreich ab: Instagram muss deutsches Verbraucherrecht beachten
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat die Verbraucherrechte von deutschen Nutzern der Foto- und Video-Plattform Instagram gestärkt. Mit einer Abmahnung wurden 18 Klauseln aus den Nutzungs- und Datenschutzbedingungen sowie ein unvollständiges Impressum bemängelt. Das kalifornische Unternehmen zeigte sich einsichtig und gab die geforderte Unterlassungserklärung ab. Instagram muss sein Angebot bis zum Jahresende überarbeiten. "Unternehmen, die in Deutschland Geschäfte machen, müssen sich an deutsche Gesetze halten. Diese Selbstverständlichkeit scheint manchen global agierenden Unternehmen nicht bewusst zu sein", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv.

14.11.17 - Bürger sehen bei E-Mobilität Politik und Hersteller in der Pflicht
In den kommenden Jahren werden praktisch alle großen Automobilhersteller Elektroautos auf den Markt bringen. Doch um der E-Mobilität in Deutschland zum Durchbruch zu verhelfen, nehmen die Bundesbürger neben den Herstellern auch die Politik in die Pflicht. So sehen 40 Prozent der Deutschen die Automobilhersteller am stärksten in der Verantwortung, 42 Prozent dagegen die Politik. Mit großem Abstand folgen dahinter die Verbraucher selbst (11 Prozent), Umweltverbände (3 Prozent) und Automobilclubs (2 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom.

14.11.17 - Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen
Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23. Oktober 2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. Juli 2017 IX R 36/15 entschieden hat. In dem vom BFH entschiedenen, das Jahr 2010 betreffenden Fall, hatte ein Alleingesellschafter einer GmbH Bürgschaften für deren Bankverbindlichkeiten übernommen. In der Insolvenz der GmbH wurde er von der Gläubigerbank aus der Bürgschaft in Anspruch genommen. Da er mit seinem Regressanspruch gegen die insolvente GmbH ausgefallen war, begehrte er die steuerliche Berücksichtigung der in diesem Zusammenhang geleisteten Zahlungen auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung.


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