25.06.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Hinweisgebersysteme werden heute von zahlreichen Unternehmen in unterschiedlichen Formen installiert, um möglichst frühzeitig an relevante Informationen zu gelangen, die auf schädigendes Verhalten hindeuten
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat 2014 ausgezeichnete Ergebnisse in seinem europaweiten Kampf gegen Betrug erzielt. OLAF schloss zahlreiche Untersuchungen ab, während die durchschnittliche Untersuchungsdauer weiter zurückging

25.06.15 - Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung im Jahr 2014: Beachtliche Untersuchungserfolge
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat 2014 ausgezeichnete Ergebnisse in seinem europaweiten Kampf gegen Betrug erzielt. OLAF schloss zahlreiche Untersuchungen ab, während die durchschnittliche Untersuchungsdauer weiter zurückging. Die Zahl der ausgesprochenen Empfehlungen lag so hoch wie seit mehr als fünf Jahren nicht mehr. Das Amt empfahl die Wiedereinziehung von 901 Millionen Euro, die nach und nach in den EU-Haushalt zurückfließen werden und zur Finanzierung anderer Projekte beitragen.

25.06.15 - Kartellrecht: Europäische Kommission richtet Mitteilung der Beschwerdepunkte an Riberebro wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem Pilzkonservenkartell
Die Europäische Kommission hat die Grupo Riberebro Integral S.L. und deren Tochtergesellschaft Riberebro Integral S.A.U. über ihren Verdacht unterrichtet, dass die Unternehmen gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen haben, indem sie mit ihren Konkurrenten im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) Absprachen sowohl bezüglich der Kundenaufteilung als auch der Preisfestsetzung für Pilzkonserven trafen. Die Übermittlung einer Mitteilung der Beschwerdepunkte greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor.

25.06.15 - Verkehr: Europäische Kommission verklagt Deutschland beim Gerichtshof wegen unzureichender Überwachung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen
Die Europäische Kommission hat Deutschland beim Gerichtshof der Europäischen Union verklagt, weil Deutschland es an einigen deutschen Flughäfen versäumt hat, alle Maßnahmen der Luftsicherheit gemäß den europäischen Rechtsvorschriften (Verordnung (EU) Nr. 300/2008) regelmäßig zu überprüfen. Es werden Sicherheitsmaßnahmen angewandt, um Straftaten zu verhindern und insbesondere Flughäfen und Flugzeuge vor Terroranschlägen mit Waffen oder Sprengstoff zu schützen. Von der Kommission durchgeführte Inspektionen haben gezeigt, dass Deutschland die EU-Anforderungen hinsichtlich der Mindesthäufigkeit und des Umfangs der Kontrollen nicht erfüllt hat.

25.06.15 - Finanzdienstleistungen: Europäische Kommission fordert elf Mitgliedstaaten zur Anwendung der EU-Vorschriften für die Sanierung und Abwicklung von Banken auf
Die Europäische Kommission hat Bulgarien, Frankreich, Italien, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Malta, Polen, Rumänien, Schweden und die Tschechische Republik ersucht, die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (BRRD) vollständig umzusetzen. Diese Richtlinie (2014/59/EU) ist ein Kernstück der europäischen Bankenunion, die geschaffen wurde, um den Finanzsektor im Gefolge der Finanzkrise sicherer und solider zu machen. Die neue BRRD stattet die nationalen Behörden mit den nötigen Instrumenten und Befugnissen aus, um Auswirkungen aufgrund einer Schieflage oder des Ausfalls von Banken oder großen Wertpapierfirmen in allen Mitgliedstaaten der EU zu mindern und zu steuern.

25.06.15 - Der Prozess hinter dem Prozess: Dem Hinweisgebersystem hinter die Kulissen geschaut
Hinweisgebersysteme werden heute von zahlreichen Unternehmen in unterschiedlichen Formen installiert, um möglichst frühzeitig an relevante Informationen zu gelangen, die auf schädigendes Verhalten hindeuten. Oft bedarf es solcher Systeme, weil die Beobachtungen von Mitarbeitern und Geschäftspartnern auf diese Weise schneller den Weg zu den Reaktionsschaltstellen finden, als wenn erst durch Revision oder andere Kontrollsysteme Missstände entdeckt und bewertet werden. Ein Hinweisgebersystem ist jedoch nur dann ein hilfreiches Werkzeug, wenn die relevanten Prozesse dahinter richtig aufgesetzt sind.


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