24.06.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bundeskartellamt stellt Ermittlungen gegen Verivox ein
Für Verbraucher soll es künftig einfacher werden, Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen

24.06.15 - Mit dem Gesetz zur alternativen Streitbeilegung will die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen
Für Verbraucher soll es künftig einfacher werden, Streitigkeiten mit Unternehmen beizulegen: Ein kostengünstiges Schlichtungsverfahren bietet eine Alternative zum meist teuren Gang vor Gericht. Mit dem vom Kabinett beschlossenen Gesetz zur alternativen Streitbeilegung will die Bundesregierung eine entsprechende EU-Richtlinie umsetzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt Schlichtung als schnelle und unbürokratische Lösung von Streitfällen.

24.06.15 - Umwelt: Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen Versäumnissen beim Elektroschrott und schlägt Geldbußen vor
Nachdem Slowenien und Polen aus ähnlichen Gründen verklagt worden sind, bringt die Europäische Kommission nun Deutschland vor den Europäischen Gerichtshof, weil das Land die EU-Rechtsvorschriften für das Recycling von Elektro- und Elektronik-Altgeräten nicht umgesetzt und die einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt hat. Die EU-Vorschriften, die bis zum 14. Februar 2014 in nationales Recht hätten umgesetzt werden müssen, sollen die negativen Umweltauswirkungen dieses rasch wachsenden Abfallstroms verhindern bzw. verringern.

24.06.15 - Verivox verzichtet auf die Verwendung von Bestpreisklauseln
Das Bundeskartellamt hat im Rahmen seiner Untersuchung von Energie-Vergleichsportalen die Ermittlungen gegen Verivox eingestellt. Untersucht wurden von Verivox für den Energiebereich angebotene Datenprodukte und Tarifoptimierungsdienstleistungen. Zumindest in ihrer derzeitigen Ausgestaltung bestehen gegen diese Angebote keine kartellrechtlichen Bedenken. Verivox hat zudem sämtliche Bestpreisklauseln, die zwischen Verivox und Energieversorgungsunternehmen vereinbart worden waren, aus bestehenden und zukünftigen Verträgen entfernt.

24.06.15 - Dient das Insolvenzverfahren der Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Insolvenzforderungen, besteht ein nur anteiliges Recht auf Vorsteuerabzug
Unternehmer können nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Vorsteuerabzug auch aus den von Insolvenzverwaltern erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen. Dies hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) mit Urteil vom 15. April 2015 V R 44/14 entschieden. Im Streitfall ging es um eine Einzelunternehmerin, die Umsätze mit Recht auf Vorsteuerabzug ausgeführt hatte. Über ihr Vermögen wurde das Insolvenzverfahren zur Befriedigung unternehmerischer wie auch privater Insolvenzforderungen eröffnet.

24.06.15 - E-Crime auf dem Vormarsch: Bedrohung so groß wie noch nie
Das Risiko, Opfer von Computerkriminalität zu werden, ist für deutsche Unternehmen in den vergangenen zwei Jahren beträchtlich gestiegen. Man rechnet auch in den kommenden Jahren mit einer zunehmenden Gefahr durch e-Crime. Eine fortschreitende Professionalisierung und Internationalisierung potenzieller Täter dürfte eine Ursache dieser Einschätzung sein. Diese und weitere Ergebnisse ergab die E-Crime-Studie 2015 von KPMG, welche im Folgenden dargestellt werden sollen.


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