23.06.15 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Deutsche Bundesregierung kann im Entwurf für das Präventionsgesetz keine Quersubventionierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) erkennen
Bitkom fordert, dass die Einführung telemedizinischer Dienste mit dem geplanten E-Health-Gesetz deutlich vorangetrieben werden muss

23.06.15 - Sicherstellung der Mindestlohnkontrollen durch Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Zuteilung der 1 600 neuen Stellen
Die Verteilung der insgesamt 1.600 neuen Stellen für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit auf die verschiedenen Hauptzollämter zur Kontrolle des Mindestlohns erfolgt aufgrund bestimmter Indikatoren wie Bevölkerung, Anzahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten, Empfänger von Sozialleistungen und Bruttoinlandsprodukt.

23.06.15 - Die BZgA untersteht dem Bundesgesundheitsministerium: Die Bundesoberbehörde soll mit Aufklärungskampagnen auf Gesundheitsrisiken hinweisen und darauf hinwirken, dass die Bürger sich gesundheitsbewusst verhalten
Die Deutsche Bundesregierung kann im Entwurf für das Präventionsgesetz (18/4282) keine Quersubventionierung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) erkennen. Eine Finanzierung der BZgA durch Mittel der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei nicht vorgesehen. Auch aus der Beauftragung der BZgA durch den GKV-Spitzenverband ergäben sich "keine Anhaltspunkte für etwaige verfassungsrechtliche Bedenken", heißt es in der Antwort (18/4945) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (18/4744) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

23.06.15 - Hochrangige Vertreter der europäischen und nationalen Politik bei Brüsseler Podiumsdiskussion zur europäischen Datenschutzreform
"Europäische Datenschutzreform auf der Zielgeraden" - zu diesem Thema diskutierten in der Vertretung des Freistaates Bayern in Brüssel Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière, EU-Justizkommissarin Věra Jourová, die französische Justizministerin Christiane Taubira und ihr Luxemburger Amtskollege Félix Braz sowie die stellvertretenden Vorsitzenden des Innen- bzw. Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments, Jan Philipp Albrecht und Dr. Axel Voss.

23.06.15 - E-Health-Gesetz muss den Weg für Telemedizin ebnen
Die Einführung telemedizinischer Dienste muss mit dem geplanten E-Health-Gesetz deutlich vorangetrieben werden. Das fordert der Digitalverband Bitkom anlässlich der Sitzung des Bundeskabinetts, in der der Regierungsentwurf für das E-Health-Gesetz beraten wird. Nach jetzigem Stand soll lediglich die telemedizinische Befundung von Röntgenaufnahmen in den Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) aufgenommen werden.

23.06.15 - Whistleblowing als Instrument zur Prävention und Detektion
Viele mittelständische Unternehmer sind der Meinung, dass aufgrund der besonderen, familiengeprägten Unternehmenskultur, Wirtschaftskriminalität und Compliance-Probleme für sie kein Thema sind. Dieser Schluss erweist sich aber häufig dann als Trugschluss, wenn es zu den ersten Vorfällen gekommen ist, die dann sogar als eine persönliche Beleidigung des Unternehmers wahrgenommen werden.


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