Bankenverband zur Abstimmung über Trennbankengesetz im Europäischen-Parlament Die Neuverhandlung des Berichtsentwurfs durch die Berichterstatter wird das Gesamtverfahren um mehrere Monate verzögern
(22.06.15) - Mit Sorge nimmt der Bankenverband das Ergebnis der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über den Gesetzesvorschlag zur Bankenstrukturreform zur Kenntnis. Das Ergebnis zeigt, dass es auch nach monatelangen Beratungen keinen Konsens darüber gibt, was in dieser wichtigen Frage der richtige Weg ist.
Auf der einen Seite stehen jene, die auf die inzwischen durchgeführten umfangreichen Regulierungsmaßnahmen im Bankensektor noch weiter draufsatteln wollen und auf der anderen Seite jene, die die stabilisierende Wirkung dieser Regulierung erkannt haben und die Bedeutung der Universalbanken für das Wirtschaftswachstum in Europa hervorheben.
"Die Neuverhandlung des Berichtsentwurfs durch die Berichterstatter wird das Gesamtverfahren um mehrere Monate verzögern. Diese fortgesetzte Unsicherheit ist schlecht für die Banken in der EU und ihre Kunden. Um die schwächelnde europäische Wirtschaft in Gang zu bringen, benötigen wir gerade jetzt mehr denn je starke und stabile Universalbanken, die die Unternehmen langfristig sowohl bei ihren Investitionsprozessen als auch bei ihren Exportaktivitäten begleiten können", sagt Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. (Bundesverband deutsche Banken – Bankenverband: ra)
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Ab dem 2. Februar 2025 verbietet der AI Act Manipulation durch KI, Social Scoring und biometrische Fernidentifikation in Echtzeit - ein entscheidender Schritt für Ethik und Verbraucherschutz. Die EU setzt damit ein klares Zeichen für einen einheitlichen Rechtsrahmen, der auf Ethik, Diversität und Datensicherheit basiert.
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Gegen Deutschland wurde wegen bisher nicht erfolgten Umsetzung der NIS2-Richtlinie sowie der Richtlinie über die Resilienz kritischer Infrastrukturen ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Angesichts der Verzögerungen im Gesetzgebungsprozess in den vergangenen Jahren kommt das nicht wirklich überraschend - ist doch inzwischen mit einer NIS2-Umsetzung nicht vor Herbst nächsten Jahres zu rechnen.
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