05.06.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Ein Verstoß gegen gegen Compliance-Regeln kann für Unternehmen teuer werden – und im Extremfall sogar existenzbedrohend
Die Europäische Kommission fordert interessierte Dritte auf, zu den Verpflichtungszusagen von Google in den Bereichen Online-Suche und Suchmaschinenwerbung Stellung zu nehmen

05.06.13 - Bankenverband fordert Änderung der US-Pläne zur Regulierung von Auslandsbanken
"Wir unterstützen das Ziel der US-Notenbank, die Finanzmarktstabilität auch auf Seiten der Auslandsbanken in den USA zu stärken", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Allerdings ist der Ansatz der Fed, dafür quasi im Alleingang zu sorgen, hoch problematisch. Vielmehr sollte sie die Heimatregeln der in den USA aktiven Auslandsbanken berücksichtigen und sich nicht darauf beschränken ihnen komplexe und teure Gastlandregulierungen aufzuerlegen. Im globalen Wettbewerb mit US-Banken stellen diese neuen Anforderungen eine klare Benachteiligung dar." Die kritische Haltung der deutschen Aufsichtsbehörden und der EU-Kommission gegenüber diesen US-Vorschlägen sei daher zu begrüßen.

05.06.13 - Bericht der Kommission unterstreicht Bedeutung und Dringlichkeit von Reformen im Finanzsektor als Grundlage für die Rückkehr zu langfristigem Wachstum
Die Europäische Kommission stellte auf einer gemeinsamen Konferenz mit der Europäischen Zentralbank (EZB) in Brüssel den Bericht zur Finanzmarktstabilität und -integration in Europa (European Financial Stability and Integration Report) vor. Dabei werden führende Vertreter aus Politik, Finanzwelt und Lehre über die Stabilität und Integration der europäischen Finanzmärkte diskutieren.

05.06.13 - Kartellrecht: Kommission bittet um Stellungnahme zu den Verpflichtungszusagen von Google zur Ausräumung wettbewerbsrechtlicher Bedenken
Die Europäische Kommission fordert interessierte Dritte auf, zu den Verpflichtungszusagen von Google in den Bereichen Online-Suche und Suchmaschinenwerbung Stellung zu nehmen. Die Kommission hat Bedenken, dass Google ihre beherrschende Stellung auf den Märkten für Online-Suche, Suchmaschinenwerbung und Vermittlung von Suchmaschinenwerbung im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) missbraucht haben könnte. Google hat angeboten, Verpflichtungen einzugehen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in vier Bereichen auszuräumen. Interessierte Dritte können innerhalb eines Monats zu den Verpflichtungszusagen Stellung nehmen.

05.06.13 - Überfällige Modernisierung des Datenschutzrechts in der deutschen Politik wurde nicht angegangen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Peter Schaar, beklagt eine fehlende Modernisierung des Datenschutzrechts in Deutschland. Dies geht aus seinem als Unterrichtung vorgelegten Tätigkeitsbericht 2011 und 2012 hervor. Wie Schaar darin schreibt, war die Berichtsperiode von der Diskussion über die Fortentwicklung des Datenschutzes geprägt. Die wichtigsten Impulse dafür habe die Europäische Kommission mit ihren Gesetzesvorschlägen für einen "europaweiten und modernen Datenschutz" gesetzt. Indes sei die "überfällige Modernisierung des Datenschutzrechts in der deutschen Politik – entgegen wiederholter Ankündigungen der Bundesregierung – nicht angegangen" worden. Bedauerlich sei insbesondere, dass auch die Bemühungen um einen verbesserten Beschäftigtendatenschutz nicht vorangekommen seien.

05.06.13 - Compliance ist für kleine und mittelständische Unternehmen häufig noch eine große Herausforderung
Ein Verstoß gegen geltende Gesetze kann für Unternehmen teuer werden – und im Extremfall sogar existenzbedrohend. Deshalb ist Compliance, das heißt die systematische Ausrichtung von Unternehmen an rechtlichen Anforderungen zur Vermeidung solcher Risiken, für Großunternehmen längst Alltag. Anders sieht es bei kleinen und mittelständischen Unternehmen aus, die oft über keine eigene Rechtsabteilung verfügen und sich zunächst einmal die Frage stellen müssen, welche Regelungen und Gesetze für sie relevant sind. "Hier fehlt es häufig noch an Bewusstsein dafür, wie wichtig Compliance für den unternehmerischen Erfolg ist und welche Risiken ein Fehlverhalten bergen kann", sagt Thomas Kriesel, Experte beim Bitkom.


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