Bankenverband fordert Änderung der US-Pläne zur Regulierung von Auslandsbanken Mit den Vorschlägen der Fed wird nach Auffassung Kemmers die internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden globaler Banken in Frage gestellt
(05.06.13) - "Wir unterstützen das Ziel der US-Notenbank, die Finanzmarktstabilität auch auf Seiten der Auslandsbanken in den USA zu stärken", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Allerdings ist der Ansatz der Fed, dafür quasi im Alleingang zu sorgen, hoch problematisch. Vielmehr sollte sie die Heimatregeln der in den USA aktiven Auslandsbanken berücksichtigen und sich nicht darauf beschränken ihnen komplexe und teure Gastlandregulierungen aufzuerlegen. Im globalen Wettbewerb mit US-Banken stellen diese neuen Anforderungen eine klare Benachteiligung dar." Die kritische Haltung der deutschen Aufsichtsbehörden und der EU-Kommission gegenüber diesen US-Vorschlägen sei daher zu begrüßen.
Die Pläne der Fed sehen insbesondere vor, sämtliche US-Tochtergesellschaften einer Auslandsbank unter dem Dach einer US-Holding anzusiedeln. Diese Holding würde dann den US-Aufsichtsstandards etwa für Kapital und Liquidität unterliegen. Mit dem Vorschlag sollen die gesetzlichen Vorgaben des Dodd-Frank Act umgesetzt werden. Dieser hatte jedoch ausdrücklich die Berücksichtigung der Heimatregeln von Auslandsbanken und die Beachtung des Prinzips der Wettbewerbsgleichheit verlangt.
Mit den Vorschlägen der Fed wird nach Auffassung Kemmers die internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden globaler Banken in Frage gestellt. "Der G20-Reformprozess sieht richtigerweise vor, dass Finanzmarktstandards möglichst international abgestimmt, umgesetzt und anerkannt werden", so Kemmer weiter. "Davon findet sich in den US-Vorschlägen kaum etwas wieder. Würden andere Länder diesem Beispiel folgen, käme es zu einer gefährlichen Fragmentierung der Finanzmärkte. Unterschiedliche Regeln und Standards würden die Märkte nicht nur instabiler, sondern auch weniger effizient machen. Signifikante Auswirkungen auf Finanzierung und Wachstum der betroffenen Volkswirtschaften wären nicht auszuschließen."
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Das Amt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist mit Blick auf die digitale Transformation und Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz eines der wichtigsten in Deutschland. Der vorgelegte Tätigkeitsbericht zeigt den eingeschlagenen und dringend notwendigen Perspektivwechsel der BfDI, die Datenschutz und verantwortungsvolle Datennutzung gleichermaßen in den Blick nimmt."
Die EU-Kommission hat den "AI Continent Action Plan" vorgestellt, mit dem Europa bei Künstlicher Intelligenz zu den aktuell führenden Nationen USA und China aufschließen will. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung: "Mit dem AI Continent Action Plan verschiebt die EU den Fokus von KI-Regulierung auf KI-Förderung - und dafür ist es höchste Zeit. Die europäischen Staaten können nur gemeinsam zu den führenden KI-Nationen USA und China aufschließen und die Grundlagen für eine wettbewerbsfähige, europäische KI schaffen. Eine KI aus Europa würde einen entscheidenden Beitrag zu Europas digitaler Souveränität leisten. Die aktuelle geopolitische Lage und die angespannten Handelsbeziehungen zu den USA machen dies notwendiger denn je."
Transparency Deutschland kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als unzureichend im Hinblick auf Korruptionsbekämpfung und -prävention sowie Transparenz. Keine der drei Kernforderungen, die die Antikorruptionsorganisation bereits im Wahlkampf an die künftige Bundesregierung formuliert hatte, wurde im Koalitionsvertrag berücksichtigt. In der nächsten Legislaturperiode bleiben damit gravierende Defizite bestehen - und der Handlungsbedarf verschärft sich.
Die Europäische Kommission hat am 26.02.25 mit der Omnibus-Richtlinie ein neues Paket von Vorschlägen zur Vereinfachung der EU-Nachhaltigkeitsvorschriften und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit vorgelegt. Stefan Premer, Principal Sustainability Consultant - Global Lead Climate Strategy bei Sphera, Anbieterin von Lösungen für das Nachhaltigkeitsmanagement in Unternehmen, erläutert unten seine Sicht zu diesen Vorschlägen.
Die Regulierung von KI ist ein zentrales politisches und wirtschaftliches Thema - doch während Europa auf Vorschriften setzt, treiben die USA und China die Umsetzung voran. Die EU versucht mit dem AI-Act, Risiken frühzeitig zu kontrollieren, doch der technologische Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz erzwingen. Unternehmen müssen Verantwortung übernehmen, indem sie Transparenz fördern und Vertrauen schaffen - nicht nur aus ethischen Gründen, sondern auch für wirtschaftliche Vorteile.
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