Bankenverband fordert Änderung der US-Pläne zur Regulierung von Auslandsbanken Mit den Vorschlägen der Fed wird nach Auffassung Kemmers die internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden globaler Banken in Frage gestellt
(05.06.13) - "Wir unterstützen das Ziel der US-Notenbank, die Finanzmarktstabilität auch auf Seiten der Auslandsbanken in den USA zu stärken", erklärte Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes. "Allerdings ist der Ansatz der Fed, dafür quasi im Alleingang zu sorgen, hoch problematisch. Vielmehr sollte sie die Heimatregeln der in den USA aktiven Auslandsbanken berücksichtigen und sich nicht darauf beschränken ihnen komplexe und teure Gastlandregulierungen aufzuerlegen. Im globalen Wettbewerb mit US-Banken stellen diese neuen Anforderungen eine klare Benachteiligung dar." Die kritische Haltung der deutschen Aufsichtsbehörden und der EU-Kommission gegenüber diesen US-Vorschlägen sei daher zu begrüßen.
Die Pläne der Fed sehen insbesondere vor, sämtliche US-Tochtergesellschaften einer Auslandsbank unter dem Dach einer US-Holding anzusiedeln. Diese Holding würde dann den US-Aufsichtsstandards etwa für Kapital und Liquidität unterliegen. Mit dem Vorschlag sollen die gesetzlichen Vorgaben des Dodd-Frank Act umgesetzt werden. Dieser hatte jedoch ausdrücklich die Berücksichtigung der Heimatregeln von Auslandsbanken und die Beachtung des Prinzips der Wettbewerbsgleichheit verlangt.
Mit den Vorschlägen der Fed wird nach Auffassung Kemmers die internationale Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden globaler Banken in Frage gestellt. "Der G20-Reformprozess sieht richtigerweise vor, dass Finanzmarktstandards möglichst international abgestimmt, umgesetzt und anerkannt werden", so Kemmer weiter. "Davon findet sich in den US-Vorschlägen kaum etwas wieder. Würden andere Länder diesem Beispiel folgen, käme es zu einer gefährlichen Fragmentierung der Finanzmärkte. Unterschiedliche Regeln und Standards würden die Märkte nicht nur instabiler, sondern auch weniger effizient machen. Signifikante Auswirkungen auf Finanzierung und Wachstum der betroffenen Volkswirtschaften wären nicht auszuschließen."
Mit dem Kabinettsbeschluss vom 30. Juli 2025 hat die Bundesregierung einen überfälligen Schritt getan. Die Umsetzung der europäischen NIS-2-Richtlinie kommt damit in die nächste Phase - verspätet, aber mit deutlich geschärften Konturen. Der Regierungsentwurf schafft erstmals einen verbindlichen Rahmen für Cybersicherheit in weiten Teilen der Wirtschaft und verankert Mindeststandards, die weit über den bisherigen KRITIS-Kreis hinausreichen.
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