04.07.13 - Compliance- & Governance-Newsletter

Marktmächtigen Mineralölkonzernen bleibt es dauerhaft verboten, Kraftstoffe an freie Tankstellen teurer zu verkaufen als an die Kundschaft konzerneigener Tankstellen
Datenschutzverstöße im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) stellen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung kein gravierendes Problem dar

04.07.13 - Europäische Kommission empfiehlt Mitgliedstaaten die Einführung kollektiver Rechtsschutzverfahren, um effektiven Zugang zum Recht zu gewährleisten
Die Europäische Kommission hat eine Reihe gemeinsamer, nicht verbindlicher Grundsätze für kollektive Rechtsschutzverfahren in den Mitgliedstaaten festgelegt, damit Bürger und Unternehmen die ihnen durch EU-Recht garantierten Rechte durchsetzen können, wenn diese verletzt wurden. Mit der Empfehlung soll ein kohärentes allgemeines Konzept für den kollektiven Rechtsschutz in der Europäischen Union ohne Harmonisierung der Systeme der Mitgliedstaaten gewährleistet werden. Einzelstaatliche Rechtsschutzverfahren sollten in den Bereichen zur Verfügung stehen, in denen das EU-Recht den Bürgern und Unternehmen Rechte garantiert, insbesondere Verbraucherschutz, Wettbewerb, Umweltschutz und Finanzdienstleistungen.

04.07.13 - Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Das Bundeskartellamt darf künftig Fusionen von gesetzlichen Krankenkassen daraufhin überprüfen, ob sie zu einer erheblichen Behinderung wirksamen Wettbewerbs führen
Marktmächtigen Mineralölkonzernen bleibt es dauerhaft verboten, Kraftstoffe an freie Tankstellen teurer zu verkaufen als an die Kundschaft konzerneigener Tankstellen. Das sieht die 8. Novelle des Kartellgesetzes vor. Der Bundesrat hat dieser Neuregelung zugestimmt. Bund und Länder haben sich auf Änderungen im Kartellrecht geeinigt und das über sechsmonatige Vermittlungsverfahren beendet. Die Bundesregierung hatte die Novelle des Kartellrechts im Frühjahr 2012 auf den Weg gebracht. Der Bundesrat verwies das Gesetz an den Vermittlungsausschuss.

04.07.13 - Rechtsausschuss: Reform des Handelsgesetzes soll kleine Gesellschaften entlasten
Einhellig begrüßt haben die Sachverständigen bei einer Anhörung des Rechtsausschusses die Absicht der Koalition, gegen Kleinstkapitalgesellschaften und kleine Kapitalgesellschaften geringere Ordnungsgelder zu verhängen, sofern sie ihre Pflichten bei der Offenlegung von Rechnungslegungsunterlagen verletzen. Michael Gschrei vom Verband für die mittelständische Wirtschaftsprüfung forderte sogar, bei diesen Unternehmen Ordnungsgelder ganz entfallen zu lassen. Mehrere der neun Experten übten Kritik an Details der Neuregelung des Handelsgesetzes und bezweifelten, ob durch die Änderungen tatsächlich wie erhofft Härtefälle gemildert und die betreffenden Gesellschaften spürbar entlastet werden.

04.07.13 - Datenschutzverstöße im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) laut Bundesregierung kein gravierendes Problem
Datenschutzverstöße im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) stellen nach Ansicht der Deutschen Bundesregierung kein gravierendes Problem dar. Das lässt sich ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke entnehmen. In dieser heißt es gleichzeitig, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und die Bundesagentur für Arbeit keine Statistik zu Verstößen gegen datenschutzrechtliche Vorgaben im SGB-II-Bereich führen. Repräsentative Zahlen lägen der Regierung deshalb nicht vor.

04.07.13 - Schrottimmobilien: Bundesrat schiebt übereilten Kaufverträgen Riegel vor
Der Bundesrat hat strengere Regeln für Notare beschlossen. Sie sollen Verbraucher davor bewahren, zu vorschnellen Unterschriften unter Immobilienkaufverträge gedrängt zu werden. "Es ist gut, dass bei Nacht und Nebel abgewickelte Verkäufe von Ramsch-Immobilien endlich der Vergangenheit angehören", sagt Gerd Billen, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).


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