19.09.12 - Compliance- & Governance-Telegramm

Deutschland lag im Jahr 2011 laut Transparency International unter den OECD-Ländern mit 176 Verfahren auf Platz zwei hinter den USA bei der Verfolgung von Korruption
Der Einsatz von Testkunden in der Finanzberatung der Banken wirft "verfassungsrechtlich erhebliche Fragen" auf. Daher werde die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Testkunden derzeit sorgfältig geprüft

19.09.12 - Vielen deutschen Unternehmen fehlen noch immer Anti-Korruptionsprogramme
Deutschland lag im Jahr 2011 laut Transparency International unter den OECD-Ländern mit 176 Verfahren auf Platz zwei hinter den USA bei der Verfolgung von Korruption. Trotz dieses Verfolgungsdrucks schützen sich noch immer viele deutsche Unternehmen nicht ausreichend und systematisch gegen Korruption durch Mitarbeiter und Manager. Dies gab Control Risks anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes von Transparency International zur Umsetzung der OECD Anti-Korruptions-Konvention zu bedenken.

19.09.12 - Piraten Thüringen fordern: Keine Überwachung durch Blackbox für Autofahrer im Straßenverkehr
Die Piratenpartei Thüringen wehrt sich gegen das im Raum stehende Vorhaben, die sogenannte "Blackblox" für Pkw verpflichtend einzuführen. Als Begründung werde von Politikern vorgeschoben, damit die Verkehrssicherheit erhöhen zu wollen. Die Piraten Thüringen lehnen dieses Vorhaben ab, da es im Grunde nur darum geht, mit den Systemen das Fahrverhalten aller deutschen Verkehrsteilnehmer aufzuzeichnen und im Falle eines Unfalls zu speichern.

19.09.12 - 190.000 Unterschriften an Bundesländer überreicht - Bürgerprotest gegen das Meldegesetz vor dem Bundesrat
Vor der Sitzung des Bundesrats-Innenausschusses übergab das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" mehr als 190.000 Unterschriften gegen das neue Meldegesetz an die Innenministerien der Bundesländer. Die Unterzeichner fordern von den Ländern, die Weitergabe von Meldedaten an Adresshändler und Werbetreibende künftig nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Bürger zu erlauben. Symbolisch verschlossen Bündnisvertreter bei der Unterschriftenübergabe "Meldeakten" mit stabilen Vorhängeschlössern.

19.09.12 - Beobachtung des Kraftstoffpreises durch eine Markttransparenzstelle erscheint der Monopolkommission "recht wirkungslos"
Die Monopolkommission sieht die Eckpunkte für die Postgesetz-Novelle 2012 als "wichtige, positiv zu bewertende Änderungsvorschläge" an. Besonders begrüßt die Kommission in ihrem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten 19. Hauptgutachten die geplante Verpflichtung der Deutschen Post AG, ihre Entgelte für Massesendungen ab 50 Stück vor der Einführung der Bundesnetzagentur vorlegen zu müssen. In anderen Bereichen gehen der Kommission die Änderungen noch nicht weit genug.

19.09.12 - Bundesregierung: Derzeit kein Einsatz von Testkunden in der Finanzberatung
Der Einsatz von Testkunden in der Finanzberatung der Banken wirft "verfassungsrechtlich erhebliche Fragen" auf. Daher werde die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von Testkunden derzeit sorgfältig geprüft, heißt es in der Antwort der Deutsche Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dabei gehe es auch um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Grundrechte der in den Banken beschäftigten Berater. Im Haushaltsplan 2012 und im Entwurf des Haushaltsplans 2013 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht seien keine Mittel für Einsätze von Testkunden vorgesehen.


Meldungen vom Vortag

18.09.12 - Transparency-Bericht zeigt Spitze des Eisbergs bei der Auslandsbestechung

18.09.12 - Bundesländer fordern mehr Anlegerschutz bei geschlossenen Fonds: Gemeinsamer Antrag Bayerns und Hessens zur Verbraucherschutzministerkonferenz

18.09.12 - Gesetzentwurf: Bundesregierung will Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Haftung einführen

18.09.12 - Deutsche Bundesregierung prüft Konsequenzen des BGH-Urteils über die Frage von Korruption im Gesundheitswesen

18.09.12 - Fusionskontrolle: Bundeskartellamt untersagt Krankenhausfusion in Worms