Will die Politik den gläsernen Autofahrer?

Piraten Thüringen fordern: Keine Überwachung durch Blackbox für Autofahrer im Straßenverkehr
Im Straßenverkehr hingegen alle Autofahrer auf diese Weise überwachen zu wollen, sprenge den Rahmen der Verhältnismäßigkeit

(19.09.12) - Die Piratenpartei Thüringen wehrt sich gegen das im Raum stehende Vorhaben, die sogenannte "Blackblox" für Pkw verpflichtend einzuführen. Als Begründung werde von Politikern vorgeschoben, damit die Verkehrssicherheit erhöhen zu wollen. Die Piraten Thüringen lehnen dieses Vorhaben ab, da es im Grunde nur darum geht, mit den Systemen das Fahrverhalten aller deutschen Verkehrsteilnehmer aufzuzeichnen und im Falle eines Unfalls zu speichern.

Blackbox-Systeme leisten in Flugzeugen bereits gute Dienste und dienen der Fehlerfindung nach Katastrophen. Im Straßenverkehr hingegen alle Autofahrer auf diese Weise überwachen zu wollen, sprenge den Rahmen der Verhältnismäßigkeit. Nicht auszuschließen sei, dass erfasste Daten missbräuchlich für andere Zwecke genutzt werden.

Mehr Verkehrssicherheit werde man mit einer Blackbox kaum erreichen. Lediglich die Unfallaufklärung würde damit vereinfacht, aber dann seien die Unfälle natürlich bereits geschehen. Einzig Versicherungsunternehmen wären direkte Nutznießer einer solchen Maßnahme, da sie mit dieser Technik eine Ablehnung von Versicherungsleistungen begründen könnten. Nicht berücksichtigt werde auch, dass damit deutsche Verkehrsteilnehmer bei Unfällen in erheblichem Maß gegenüber Fahrzeugführern aus dem Ausland benachteiligt würden.

"Die Initiative zur Einführung der Blackbox in Autos birgt verschiedene Risiken, wie ähnliche Technologien bereits gezeigt haben. Vor der Einführung muss eindeutig geklärt sein, dass das System quelloffen und nachvollziehbar ist. Auch muss es in der Hand des Nutzers liegen, welche Daten in der Blackbox längerfristig gespeichert oder von ihr übertragen werden dürfen", sagte Bernd Schreiner, Direktkandidat der Piraten Thüringen. "Da insbesondere die Versicherungswirtschaft durch vereinfachte Aufklärung infolge dieser Technologie profitieren wird, muss sie an der Finanzierung der Blackbox beteiligt werden."

Es spreche eine Vielzahl von Gründen gegen die Einführung von Blackboxes. Die Piraten Thüringen fordern den Stopp der Blackbox-Einführung sowie eine gründliche Prüfung der Risiken und Nachteile in einem transparenten Verfahren. (Piratenpartei: ra)

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