Schutzwürdige Interessen der Betroffenen wahren
Keine seriöse Rechtsverfolgung: Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk kritisiert Rechtsanwaltskanzlei, die im Internet einen Abmahnpranger erstellen will, um Forderungen einzutreiben
Die bayerische Ministerin begrüßte es vor diesem Hintergrund, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in dieser Angelegenheit bereits tätig geworden ist
(04.09.12) - Bayerns Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk wendet sich gegen die Ankündigung einer Rechtsanwaltskanzlei, die Namen von Personen zu veröffentlichen, die illegal im Internet Filme heruntergeladen und zum Tausch angeboten haben: "Unter seriöser Rechtsverfolgung stelle ich mir etwas anderes vor", so Merk. "Wer als Rechtsanwalt seine Forderungen nicht außergerichtlich durchsetzen kann, muss einen Mahnbescheid beantragen oder vor Gericht klagen. Seine Gegner im Internet an den Pranger zu stellen, entspricht dagegen nicht dem Bild, das ich von einem Organ der Rechtspflege habe."
Merk machte deutlich, dass Urheber selbstverständlich zu ihrem Recht kommen müssen, wenn ihre Werke illegal vervielfältigt werden, dass dabei jedoch Recht und Gesetz eingehalten werden müssen.
Die bayerische Ministerin begrüßte es vor diesem Hintergrund, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in dieser Angelegenheit bereits tätig geworden ist. "Das Bundesdatenschutzgesetz lässt die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten ohne Einwilligung der Betroffenen nur in engen Grenzen zu. Voraussetzung ist im Regelfall, dass der Veröffentlichung keine schutzwürdigen Interessen der Betroffenen entgegenstehen." (Bayerisches Justizministerium: ra)
Meldungen: Europäische Kommission
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Kontrollen der Zoll- und Marktüberwachungsbehörden
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HTA-Rechtsvorschriften und -Verfahren
Die Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment - HTA) ist ein wissenschaftlicher, evidenzbasierter Prozess, bei dem Informationen über medizinische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und ethische Gesichtspunkte im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Gesundheitstechnologie zusammengefasst werden. Beispiele für Gesundheitstechnologien sind Arzneimittel und Medizinprodukte.
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Arzneimittel und Medizinprodukte
Am 12. Januar 2025 trat die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) in Kraft. Damit soll der EU-weite Zugang von Patienten zu innovativen und wirksamen Gesundheitstechnologien erheblich verbessert werden.
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Diskriminierung von Medizinprodukten
Ein veröffentlichter Bericht, in dem die anhaltende Diskriminierung von EU-Medizinprodukten auf dem chinesischen Beschaffungsmarkt hervorgehoben wird, fließt in die Entscheidung der Kommission ein, mit welchen Maßnahmen hier gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und China hergestellt werden sollen.
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Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren
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