Reform europäischer Vergaberegeln

Grünbuch der Europäischen Kommission: CMS nimmt Stellung zur Modernisierung des europäischen Vergaberechts
Die Kommission erachtet eine solche Reform vor dem Hintergrund strenger Haushaltszwänge und wirtschaftlicher Schwierigkeiten in vielen EU-Mitgliedstaaten für dringend erforderlich

(12.05.11) - CMS-Vergaberechtler plädieren in der Diskussion um die Reform des europäischen Vergaberechts für einen Abbau von Regelungsdichte und Formalismus, die bei vielen öffentlichen Auftraggebern zu Aversionen gegen das Vergaberecht geführt haben. Es sei nötig, den Anwendungsbereich auf die Beschaffungsaktivitäten der öffentlichen Hand zu beschränken. "Die Reform ist eine Gelegenheit, Fehlentwicklungen Einhalt zu gebieten. Angesichts der vielen Änderungen in den letzten Jahren sollte mit Augenmaß reformiert werden, um die Rechtsanwender nicht weiter zu überfordern", so die CMS-Rechtsexperten.

In ihrem Grünbuch vom 27. Januar 2011 hatte die EU-Kommission eine Vielzahl maßgeblicher Aspekte für die Reform europäischer Vergaberegeln thematisiert. Die Kommission erachtet eine solche Reform vor dem Hintergrund strenger Haushaltszwänge und wirtschaftlicher Schwierigkeiten in vielen EU-Mitgliedstaaten für dringend erforderlich. Effizienz und Wirksamkeit des europäischen Vergaberechts sollen sich erhöhen, um öffentliche Aufträge mit niedrigeren Transaktionskosten vergeben zu können als bislang.

Das Grünbuch forderte alle interessierten Parteien zu einer Stellungnahme auf und stellte 114 Fragen zu allen praxisrelevanten Bereichen des europäischen Vergabewesens.

Zu diesen Fragen hat ein grenzübergreifendes CMS-Team Stellung bezogen. Die Partner der Fachgruppe Vergaberecht der deutschen Sozietät CMS Hasche Sigle Dr. Klaus Heuvels, Dr. Stefan Höß, Dr. Matthias Kuß, Dr. Hermann Müller, Dr. Christian Scherer-Leydecker, Frank Schneider und Dr. Volkmar Wagner sowie die Vergaberechtsspezialisten Dr. Bernt Elsner und MMag. Robert Keisler von CMS Reich-Rohrwig Hainz in Österreich haben sich beteiligt und ein umfassendes 52-seitiges Papier erarbeitet.

Aufgrund ihrer Praxis und Erfahrung konnten die CMS-Experten sowohl rechtliche Aspekte wie auch Marktbeobachtungen einfließen lassen. Nicht in allen Punkten waren die Anwälte sich einig; die CMS-Stellungnahme bildet die in der Fachwelt erörterten Streitpunkte anschaulich ab, bezieht Position zu praxisrelevanten Themen und stellt damit einen wichtigen Beitrag zur Diskussion über die Modernisierung des Vergaberechts dar. (CMS Hasche Sigle: ra)

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