Steuerhinterziehung & Steuervermeidung
Bekämpfung von Steuerhinterziehung: EU und Monaco unterzeichnen neues Steuertransparenz-Abkommen
Einhaltung internationaler Steuertransparenz-Standards
Die EU und Monaco haben ein neues Steuertransparenz-Abkommen unterzeichnet, mit dem sie den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten der jeweiligen Einwohner ab dem Jahr 2018 vereinbaren. Damit können beide Seiten Steuerhinterzieher besser aufspüren und verfolgen, die dann nicht mehr in der Lage sein werden, Einkommen und Vermögen in ausländischen Finanzinstituten zu verbergen.
Der für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständige Kommissar Pierre Moscovici sagte hierzu: "Das Abkommen stärkt das Engagement Monacos für die Einhaltung internationaler Steuertransparenz-Standards. Die EU und Monaco haben damit ein klares gemeinsames Signal gesendet: In Fragen der Steuertransparenz und bei der Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung und Steuervermeidung sind wir Verbündete."
Im Rahmen des neuen Abkommens erhalten die Mitgliedstaaten die Namen, Anschriften, Steuer-Identifikationsnummern und Geburtsdaten ihrer Einwohner mit Konten im Fürstentum sowie andere Finanzdaten und Informationen über Kontensalden. Dies entspricht voll und ganz dem neuen weltweiten Standard für den automatischen Informationsaustausch der OECD/G20.
Das Abkommen ist das letzte in einer Reihe wichtiger internationaler Abkommen der EU mit der Schweiz, Liechtenstein, San Marino und Andorra.
Weitere Informationen unter: http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/personal_tax/savings_tax/revised_directive/intl_developments_de.htm
(Europäische Kommission: ra)
eingetragen: 25.07.16
Home & Newsletterlauf: 22.08.16
Meldungen: Europäische Kommission
-
Kontrollen der Zoll- und Marktüberwachungsbehörden
Die Europäische Kommission ergreift Maßnahmen gegen Risiken durch Einfuhren von geringem Wert, die von Online-Einzelhändlern aus Drittländern und über Marktplätze, auf denen Händler aus Nicht-EU-Ländern tätig sind, verkauft werden. Diese Maßnahmen sind Teil der Mitteilung über den elektronischen Geschäftsverkehr mit dem Titel "Ein umfassendes EU-Instrumentarium für einen sicheren und nachhaltigen elektronischen Geschäftsverkehr", die die Kommission vorgelegt hat.
-
HTA-Rechtsvorschriften und -Verfahren
Die Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment - HTA) ist ein wissenschaftlicher, evidenzbasierter Prozess, bei dem Informationen über medizinische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und ethische Gesichtspunkte im Zusammenhang mit dem Einsatz einer Gesundheitstechnologie zusammengefasst werden. Beispiele für Gesundheitstechnologien sind Arzneimittel und Medizinprodukte.
-
Arzneimittel und Medizinprodukte
Am 12. Januar 2025 trat die Verordnung über die Bewertung von Gesundheitstechnologien (HTA) in Kraft. Damit soll der EU-weite Zugang von Patienten zu innovativen und wirksamen Gesundheitstechnologien erheblich verbessert werden.
-
Diskriminierung von Medizinprodukten
Ein veröffentlichter Bericht, in dem die anhaltende Diskriminierung von EU-Medizinprodukten auf dem chinesischen Beschaffungsmarkt hervorgehoben wird, fließt in die Entscheidung der Kommission ein, mit welchen Maßnahmen hier gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen der EU und China hergestellt werden sollen.
-
Entscheidungen in Vertragsverletzungsverfahren
Die EU-Kommission erlässt eine Reihe von Beschlüssen zu Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, die nicht mitgeteilt haben, welche Maßnahmen sie zur Umsetzung von EU-Richtlinien in nationales Recht ergriffen haben. Dabei übermittelt die Kommission zunächst Aufforderungsschreiben an alle Mitgliedstaaten, die keine nationalen Maßnahmen zur Umsetzung von Richtlinien gemeldet haben, deren Umsetzungsfrist vor Kurzem abgelaufen ist.
