Pflegekräfte in Krankenhäusern
Regierung hat keine Erkenntnisse für Zweckentfremdung von Fördermitteln
Mit den Fördermitteln seien hochgerechnet 5.480 Pflegestellen neu geschaffen worden
(10.05.11) - Der Deutschen Bundesregierung liegen nach eigener Darstellung derzeit keine Erkenntnisse über eine mögliche Zweckentfremdung der abgerufenen Mittel aus dem Sonderprogramm zur Förderung zusätzlicher Pflegekräfte in Krankenhäusern vor. Es gebe keinen Anlass zu grundsätzlichem Zweifel an der Wirksamkeit des im Jahr 2009 eingeführten Förderprogramms, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (17/5372) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/5149).
Erst mit dem zweiten Bericht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), der bis zum 30. Juni 2011 vorliegen soll, könnten "voraussichtlich mögliche Fehlentwicklungen des Förderprogramms erfasst und bewertet werden". So lägen erst dann Informationen darüber vor, wie viele Krankenhäuser Fördermittel zwar beantragt, die geschaffenen Stellen aber nicht besetzt haben. Sofern die mit den zusätzlichen Mitteln finanzierten Stellen nicht besetzt wurden, sei gesetzlich geregelt, dass die Krankenhäuser den Finanzierungsanteil zurückzahlen müssten.
Weiter heißt es, aus dem ersten Bericht des GKV-Spitzenverbandes gehe hervor, dass bereits im Jahr 2009 mehr als 1.000 Krankenhäuser Fördermittel in Anspruch genommen hätten. Das entspreche einer Quote von 65 Prozent der anspruchsberechtigten Kliniken. Mit den Mitteln seien hochgerechnet 5.480 Pflegestellen neu geschaffen worden. Laut Regierung soll mit dem Pflegestellen-Förderprogramm die Stellensituation in den Krankenhäusern verbessert und dem in den vergangenen Jahren beobachteten Personalabbau entgegengewirkt werden. (Deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
-
Regierung: Berichtspflichten zu umfangreich
Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion auch Nachhaltigkeitsberichtspflichten. Die Offenlegung ähnlicher Sachverhalte solle weiter vereinheitlicht werden, um "Doppelreporting" zu vermeiden.
-
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU (20/14226). Unter der Überschrift "Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung" wird darin ein umfassender Überblick über die Beschaffung und Zulassung von einzelnen IT-Sicherheitsprodukten und -diensten gegeben.
-
Aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen
Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort (20/14693) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14379) die zu Ende 2024 erfolgte Änderung der Richtlinien für eine aktive Beteiligungsführung bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung. Bereits die bis November 2024 geltenden Regelungen hätten vorgesehen, dass Mitglieder des Bundestages "in Ausnahmefällen" in Aufsichtsgremien von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden können, heißt es in der Antwort.
-
Risikostrukturausgleich der Krankenkassen
Verschiedene gesetzliche Initiativen der vergangenen Jahre zielen nach Angaben der Bundesregierung darauf ab, unzulässige Einflussnahmen auf die Datengrundlagen des Risikostrukturausgleichs (RSA) der Krankenkassen zu verhindern und die Manipulationsresistenz des RSA zu stärken. Zuletzt sei mit dem "Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz" (GKV-FKG) 2020 die sogenannte Manipulationsbremse eingeführt worden, heißt es in der Antwort (20/14678) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/14442) der Unionsfraktion.
-
Souveräne Dateninfrastruktur
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen klug einsetzt. Das antwortet die Bundesregierung (20/14421) der AfD-Fraktion auf eine Kleine Anfrage (20/14109).
