Liquiditätsprobleme wegen Erbschaftssteuer?
Fraktion die Linke hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die erbschaftssteuerliche Begünstigung von unternehmerischen Vermögen
Unternehmerisches Vermögen diene dem Gemeinwohl: Bundesregierung hält dagegen an Verschonung von Unternehmervermögen fest
(09.11.12) - Die Deutsche Bundesregierung bleibt dabei, das "in besonderer Weise dem Gemeinwohl dienende unternehmerische Vermögen, das eine Basis bildet für Wertschöpfung und Beschäftigung sowie den Erhalt von Arbeitsplätzen, erbschaftssteuerlich zu verschonen". In einer Antwort (17/10878) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/10648) verweist sie auf Regelungen in acht verschiedenen europäischen Ländern, wo die Erbschaftsteuer ebenfalls unter bestimmten Bedingungen reduziert beziehungsweise erlassen werden kann.
Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass das Erbschaftsteueraufkommen durch die Verschonungsregelung für unternehmerisches Vermögen ausgehöhlt werde.
Weiter heißt es: "Bei einem Wegfall der Verschonung würde die zu entrichtende höhere Erbschaftsteuer dazu führen, dass aus den Betrieben in entsprechend höherem Umfang liquide Mittel für die Steuerzahlung entnommen werden müssen. Diese stünden stattdessen nicht mehr für notwendige Investitionen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen zur Verfügung." (deutsche Bundesregierung: ra)
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/12742) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/12563). Allerdings können die beteiligten Unternehmen auch andere elektronische Übermittlungswege vereinbaren.
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
Die Nutzung neuer Flächen für Bau- und Verkehrsprojekte soll weiter reduziert und bis 2050 auf "Netto-Null" reduziert werden. Dieses Ziel wird in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (20/12650) vorgelegten Transformationsbericht zum Bereich Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende formuliert.
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
Die Bundesregierung will laut einer Antwort (20/12723) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/12495) Reparaturinitiativen mit insgesamt drei Millionen Euro fördern. Die Einführung eines Reparaturbonus auf Elektrogeräte lehnt sie mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
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Vor möglichen Lieferengpässen gewarnt
Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Bericht zur Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt
Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
