Auswirkungen der DSGVO auf KMU
Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung auf kleine und mittlere Unternehmen
Sind der Bundesregierung die Gesamtkosten bekannt, die die Wirtschaft bei der Umstellung auf die DSGVO aufwenden musste?
Die EU-Kommission werde am 25. Mai 2020 einen Bericht zu den Auswirkungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorlegen, zukünftig sei geplant, dem EU-Parlament alle vier Jahre zu berichten. In einer Antwort (19/11447) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11037) schreibt die Deutsche Bundesregierung zudem, dass dem Bundeswirtschaftsministerium selbst keine Daten zu möglichen Kosten der DSGVO für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) vorliegen. Auch sei nicht geplant Empfehlungen für die Anforderungen von betrieblichen Datenschutzbeauftragten festzulegen.
Der Schwellenwert, ab dem ein Datenschutzbeauftragter durch ein Unternehmen gestellt werden muss, wurde allerdings im Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz der EU erhöht. Zuvor lag dieser bei zehn Mitarbeitern, die mit personenbezogenen Daten arbeiten, jetzt ist ein Beauftragter erst ab 20 datenverarbeitenden Mitarbeitern notwendig. (Deutsche Bundesregierung: ra)
eingetragen: 19.08.19
Newsletterlauf: 15.10.19
Meldungen: Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat
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E-Rechnung: E-Mail-Postfach reicht aus
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Flächenkreislaufwirtschaft angestrebt
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Förderung für Reparaturinitiativen statt Reparatur
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Eine Bedrohung der Arzneimittelversorgung ist nach Angaben der Bundesregierung durch das novellierte chinesische Anti-Spionage-Gesetz derzeit nicht zu befürchten. Es gebe einen engen Austausch mit den Ländern, um mögliche Bedenken und Risiken bei künftigen Inspektionsreisen zu minimieren, heißt es in der Antwort (20/12695) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/12482) der Unionsfraktion.
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Die Bundesregierung hat den "Bericht über die für die Europäische Kommission zu erstellenden Berichte über die durch die Strukturfonds geleisteten Beiträge zur Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt" als Unterrichtung (20/12550) vorgelegt.
