28.08.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Der Bundesrat will die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße im Rahmen von lauterkeitsrechtlichen Konkurrenten- oder Verbandsklage nach Paragraf 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausdrücklich ausschließen.
Der EU-Rahmen für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von Banken (CMDI) legt fest, wie man mit Banken in Schwierigkeiten umgehen soll. Er wurde nach der Finanzkrise 2008 geschaffen, unter anderem um zu verhindern, dass Steuergelder zur Rettung von Banken verwendet werden müssen.

28.08.24 - Verfolgung von Datenschutzverstößen im Wettbewerbsrecht
Der Bundesrat will die Verfolgung datenschutzrechtlicher Verstöße im Rahmen von lauterkeitsrechtlichen Konkurrenten- oder Verbandsklage nach Paragraf 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ausdrücklich ausschließen. Dazu hat die Länderkammer den "Entwurf eines Gesetzes zum Abbau datenschutzrechtlichen Gold-Platings im Wettbewerbsrecht" vorgelegt. "Auf diese Weise wird das UWG von einer möglicherweise unionsrechtswidrigen, jedenfalls aber überschießenden, in der Sache nicht gebotenen und für Unternehmen unnötig belastenden Umsetzung der DSGVO bereinigt", heißt es zur Begründung. Konkret geht es um Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz und sonstige zur Umsetzung der DSGVO dienenden Regelungen.

28.08.24 - EU-Rahmen für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von Banken
Der EU-Rahmen für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von Banken (CMDI) legt fest, wie man mit Banken in Schwierigkeiten umgehen soll. Er wurde nach der Finanzkrise 2008 geschaffen, unter anderem um zu verhindern, dass Steuergelder zur Rettung von Banken verwendet werden müssen. Der CMDI-Rahmen besteht aus drei Teilen: >> Die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) harmonisiert in weiten Teilen EU-weit die Regeln für die Banken-Abwicklung. >> Die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) schafft für die Banken der Länder der Bankenunion einheitliche Abwicklungsregeln sowie den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) und einen von Banken finanzierten Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF). >> Die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD) legt fest, in welcher Höhe die Einlagen der Kunden in der EU gesichert sind und wie die Entschädigung abläuft, falls eine Bank pleitegeht.

28.08.24 - Studie: Führungsverhalten hat einen erheblichen Einfluss auf die Wahrnehmung der Reife von Compliance-Programmen
Navex, Anbieterin integrierter Risiko- und Compliance-Management-Software, veröffentlichte ihren State of Risk & Compliance Report 2024. In diesem Jahr wurden weltweit mehr als 1.000 Risiko- und Compliance-Experten (R&C) befragt. Zu den wichtigsten Ergebnissen dieser Studie gehören der erhebliche Einfluss der Führungskräfte auf die Reife des Compliance-Programms, die ungleichmäßige Aufteilung der Technologie in den R&C-Geschäftseinheiten und anhaltende Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufsicht durch Dritte. "Die Umfrageergebnisse aus diesem Jahr deuten auf einen Zusammenhang zwischen dem wahrgenommenen Engagement von Führungskräften für Compliance und der wahrgenommenen Reife eines Compliance-Programms hin", sagte Carrie Penman, Chief Risk and Compliance Officer bei Navex. "Darüber hinaus war ein stärkeres Engagement des Vorstands auch mit reiferen Programmen verbunden. Einfach ausgedrückt haben Führungskräfte auf allen Ebenen einen erheblichen Einfluss darauf, wie das Compliance-Programm des Unternehmens durch aktive Beteiligung und positive Maßnahmen abläuft, was zu einer größeren Programmreife führt."


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