EU-Rahmen für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von Banken Wofür steht eigentlich CMDI und worum geht’s dabei?
Der EU-Rahmen für das Krisenmanagement und die Einlagensicherung von Banken (CMDI) legt fest, wie man mit Banken in Schwierigkeiten umgehen soll. Er wurde nach der Finanzkrise 2008 geschaffen, unter anderem um zu verhindern, dass Steuergelder zur Rettung von Banken verwendet werden müssen.
Der CMDI-Rahmen besteht aus drei Teilen: >> Die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken (BRRD) harmonisiert in weiten Teilen EU-weit die Regeln für die Banken-Abwicklung. >> Die Verordnung über den einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRMR) schafft für die Banken der Länder der Bankenunion einheitliche Abwicklungsregeln sowie den Einheitlichen Abwicklungsausschuss (SRB) und einen von Banken finanzierten Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF). >> Die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme (DGSD) legt fest, in welcher Höhe die Einlagen der Kunden in der EU gesichert sind und wie die Entschädigung abläuft, falls eine Bank pleitegeht.
Im Jahr 2020 überprüfte die EU-Kommission den CMDI-Rahmen und stellte fest, dass er bisher nicht wie erwartet genutzt wurde und erkannte Nachbesserungsbedarf.
Welche Änderungen plant die Europäische Kommission? Im April 2023 stellte die EU-Kommission neue Gesetzesvorschläge vor, die die bestehenden Regeln verbessern sollen. Viele kleine und mittlere Banken würden dann statt einer Insolvenz eine Abwicklung durchlaufen. Die nationalen Einlagensicherungssysteme müssten die Abwicklung dieser Banken mitfinanzieren und würden nach den Vorschlägen insgesamt mehr finanzielle Lasten bei Abwicklungen zu schultern haben. Dies kann zu Lücken in deren Finanzausstattung für ihre Kernfunktion, die Entschädigung von Einlegern, führen. Banken müssen dann verstärkt ungeplante Sonderbeiträge in die Einlagensicherungssysteme zahlen. Eine Krisensituation könnte sich dadurch weiter verschärfen und insgesamt die Stabilität des Finanzsystems negativ beeinflussen.
Und wie steht der Bankenverband zum CMDI-Review? Der Bankenverband sieht keinen Grund, die Abwicklungsregeln, wie von der Kommission vorgeschlagen, zu erweitern. Die weitgehend harmonisierten nationalen Einlagensicherungssysteme haben gut funktioniert, wie die Fälle der Greensill Bank und der Sberbank zeigen. Für die meisten Banken ist es bereits jetzt mittels nationaler Insolvenzverfahren möglich, den Markt zu verlassen, ohne die Stabilität des Finanzmarkts zu gefährden. (Bundesverband deutscher Banken: ra)
eingetragen: 10.07.24 Newsletterlauf: 28.08.24
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beaufsichtigt unter anderem die Lebensversicherer. Allein die BaFin ist berechtigt einen Insolvenzantrag zu stellen, § 312 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG). Die BaFin hat jedoch mehrere Alternativen, wie beispielweise die Bestandsübertragung oder die Herabsetzung der Leistungen in der Lebensversicherung. In Frage kommt fallweise, dass die private Auffanggesellschaft "Protektor Lebensversicherungs-AG" die Rechtsansprüche der Kunden insolventer Lebensversicherer "sichert", indem die Versicherungsverträge zur Aufrechterhaltung von garantierten Leistungen und Risikoschutz übernommen werden; §§ 221-231 VAG. Die Übernahme der Verträge bedarf einer Anordnung der BaFin, § 222 VAG - nur bis zu fünf Prozent der Garantieleistungen können dabei gekürzt werden. Bei dieser Gelegenheit können auch Tarifbestimmungen und Versicherungsbedingen angepasst werden. Freiwillig sind inzwischen auch 22 Pensionskassen dieser Sicherungseinrichtung freiwillig beigetreten.
Durch Steuerhinterziehung entgehen dem deutschen Staat nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft jedes Jahr 50 Milliarden Euro. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Die ganz große Mehrheit der Menschen und Unternehmen zahlen ordnungsgemäß. Wir gehen gegen die schwarzen Schafe vor. Steuerstraftaten sind schwer nachweisbar. Die Ermittlungen sind oftmals umfangreich und komplex. Hinzu kommen neue Deliktsphänomene und zunehmend große Datenmengen. Deshalb setzt die bayerische Justiz auf Spezialisierung. Dazu habe ich das Kompetenzzentrum Steuerstrafrecht bei der Staatsanwaltschaft München I eingerichtet."
Keepit veröffentlichte ihren Berichts "Intelligent Data Governance: Why taking control of your data is key for operational continuity and innovation" (Intelligente Data-Governance: Warum die Kontrolle über Ihre Daten entscheidend für betriebliche Kontinuität und Innovation ist). Der Bericht befasst sich mit der grundlegenden Bedeutung der Datenkontrolle im Zeitalter der KI, wobei der Schwerpunkt auf der Sicherstellung der Cyber-Resilienz und Compliance moderner Unternehmen liegt.
Zwischen dem 14. und dem 28. April 2025 mussten Finanzinstitute in der EU ihre IT-Dienstleister bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) registriert haben. Mit dem Inkrafttreten des Digital Operational Resilience Act (DORA) geraten damit viele IT-Dienstleister ohne unmittelbare Regulierung in den Fokus von Aufsichtsbehörden. Gleichzeitig sorgt die bevorstehende Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie in weiteren Branchen für erhöhten Handlungsdruck.
Vor 25 Jahren schuf das Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) die Grundlage für den erfolgreichen Ausbau der Photovoltaik in Deutschland. Feste Einspeisevergütungen, garantierte Laufzeiten und unbürokratische Abwicklung sorgten für Vertrauen - nicht nur bei Projektierern, sondern auch bei Banken und institutionellen Investoren. "Diese Planbarkeit ermöglichte umfangreiche Investitionen in Photovoltaikprojekte", weiß Thomas Schoy, Mitinhaber und Geschäftsführer der Unternehmensgruppe Privates Institut. "Die damals garantierten Erlöse deckten Finanzierungskosten, Betriebsausgaben und Risikozuschläge gleichermaßen zuverlässig ab."
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