25.03.24 - Compliance- & Governance-Newsletter

Neue Vorschriften sollen künftig die Unabhängigkeit der Medien und Medienpluralismus in der EU besser schützen.
Die Europäische Kommission hat die politische Einigung zwischen Europäischem Parlament und den EU-Staaten auf eine Reform des EU-Strommarktdesigns begrüßt.

25.03.24 - Beihilfekontrolle: EU-Kommission beschließt neue Vorschriften für geringfügige staatliche Beihilfen
Die Europäische Kommission hat zwei Verordnungen zur Änderung der allgemeinen Vorschriften für geringfügige Beihilfen (De-minimis-Verordnung) und der Vorschriften für geringfügige Beihilfen für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) wie Leistungen im öffentlichen Verkehr und in der Gesundheitsversorgung (DAWI-De-minimis-Verordnung) erlassen. Mit den überarbeiteten Verordnungen werden geringfügige Beihilfen von der EU-Beihilfekontrolle ausgenommen, da davon ausgegangen wird, dass sie keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel im Binnenmarkt haben. Beide werden am 1. Januar 2024 in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2030 gelten.

25.03.24 - Für sinkende Energierechnungen und mehr erneuerbare Energien: Kommission begrüßt Einigung über Strommarktreform
Die Europäische Kommission hat die politische Einigung zwischen Europäischem Parlament und den EU-Staaten auf eine Reform des EU-Strommarktdesigns begrüßt. Sie baut auf den Lehren aus der Energiekrise auf, die durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine ausgelöst wurde. Die Reform ebnet den Weg für ein Energiesystem, das auf erneuerbaren Energien basiert und wird für sinkende Energierechnungen und einen besseren Schutz vor Preisspitzen sorgen. EU-Energiekommissarin Kadri Simson erklärte: "Diese Einigung ist eine gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Da erneuerbare Energien im Energiemix der EU eine immer größere Rolle spielen, ist es an der Zeit, dass unsere Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen die Vorteile der Energiewende auf ihren Rechnungen zu spüren bekommen. Ein zukunftssicheres Strommarktdesign ist ein entscheidender Faktor, um Investitionen in saubere Stromerzeugung und Flexibilität zu fördern. Das untermauert unsere Bemühungen um ein klimaneutrales Energiesystem und sichert gleichzeitig Wohlstand."

25.03.24 - Europäisches Medienfreiheitsgesetz: EU stärkt Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten
Neue Vorschriften sollen künftig die Unabhängigkeit der Medien und Medienpluralismus in der EU besser schützen. Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten erzielten eine politische Einigung auf das Europäische Medienfreiheitsgesetz. Kommissions-Vizepräsidentin Věra Jourová begrüßte die Entscheidung: "Die Einigung über diesen wichtigen Rechtsakt enthält klare Grundsätze und Schutzvorkehrungen für die Unabhängigkeit der Medien. Mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird sichergestellt, dass Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit unter anderem vor intrusiver Spähsoftware geschützt werden und dass die öffentlichen Medien nicht zu einem Propagandainstrument einer Partei werden." Die neuen Regeln werden redaktionelle Unabhängigkeit und Medienpluralismus besser schützen, Transparenz und Fairness gewährleisten und eine bessere Zusammenarbeit der Medienbehörden durch einen neuen Europäischen Medienrat ermöglichen. Enthalten sind beispiellose Schutzvorkehrungen, die es Journalistinnen und Journalisten ermöglichen sollen, ihre Arbeit frei und sicher auszuüben.


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