05.07.23 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die EU-Kommission hat eine Reform des EU-Strommarktes angeregt, um den Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie den Ausstieg aus dem Gas zu beschleunigen und die Haushalte vor Preisschwankungen für fossile Brennstoffe, künftigen Preisspitzen und Marktmanipulation zu schützen, damit die EU-Industrie sauber und wettbewerbsfähiger wird.
Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über das Safety Gate, das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, veröffentlicht.

05.07.23 - Reform des EU-Strommarktes — für mehr erneuerbare Energien, mehr Verbraucherschutz und mehr Wettbewerbsfähigkeit
Die EU-Kommission hat eine Reform des EU-Strommarktes angeregt, um den Ausbau erneuerbarer Energien ebenso wie den Ausstieg aus dem Gas zu beschleunigen und die Haushalte vor Preisschwankungen für fossile Brennstoffe, künftigen Preisspitzen und Marktmanipulation zu schützen, damit die EU-Industrie sauber und wettbewerbsfähiger wird. Die EU verfügt seit mehr als zwanzig Jahren über einen effizienten und gut integrierten Strommarkt, der es den Verbrauchern ermöglicht, die wirtschaftlichen Vorteile des Energiebinnenmarkts zu nutzen, die Versorgungssicherheit gewährleistet und zur Dekarbonisierung beiträgt. Die Energiekrise infolge des russischen Einmarschs in der Ukraine verlangte nach einer raschen Anpassung des Strommarktes, damit der grüne Wandel gelingt, und damit Haushalte und Betriebe breiten Zugriff auf erschwinglichen erneuerbaren und nichtfossilen Strom erhalten.

05.07.23 - Netto-Null-Industrie-Verordnung: EU soll Hochburg für Cleantech-Fertigung und grüne Arbeitsplätze werden
Die EU-Kommission hat die Netto-Null-Industrie-Verordnung vorgeschlagen, um die Produktion sauberer Technologien in der EU auszubauen und sicherzustellen, dass die Union für die Energiewende gerüstet ist. Die Initiative war von Präsidentin von der Leyen als Teil des Industrieplans für den Grünen Deal angekündigt worden. Die Verordnung soll die Widerstandsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Produktion emissionsfreier Technologien in der EU stärken und unser Energiesystem sicherer und nachhaltiger machen. Sie wird bessere Bedingungen für Cleantech-Vorhaben in Europa schaffen und Anreize für Investitionen bieten; dies soll dazu beitragen, die Produktionskapazität für strategisch wichtige CO2-neutrale Technologien bis 2030 auf mindestens annähernd 40 Prozent des Bedarfs der Union zu bringen.

05.07.23 - Safety Gate: Chemische Stoffe auf der Jahresliste der Gesundheitsgefahren bei Non-Food-Produkten ganz oben
Die Europäische Kommission hat ihren Jahresbericht über das Safety Gate, das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, veröffentlicht. Der Bericht bezieht sich auf Warnmeldungen im Jahr 2022 und auf die Reaktionen der nationalen Behörden. Gesundheitsrisiken im Zusammenhang mit chemischen Stoffen waren die am häufigsten gemeldeten Risiken und zudem diejenigen, die eine größere Produktpalette betreffen. Im zweiten Jahr in Folge stehen Spielzeug und Autos ganz oben auf der Liste der am meisten gemeldeten Produktkategorien. Im Jahr 2022 reagierten Behörden aus den 30 am Safety Gate teilnehmenden Ländern (EU-Mitgliedstaaten, Norwegen, Island und Liechtenstein) mit 3932 Folgemaßnahmen auf 2117 Warnmeldungen. In jedem Mitgliedstaat haben die Marktüberwachungsbehörden die Warnmeldungen regelmäßig weiterverfolgt und zusätzliche Informationen ausgetauscht.


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