03.11.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Deutschlands Schlagkraft gegen Geldwäscher nimmt nur sehr langsam Fahrt auf. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung von Pequris, einer auf Geldwäscheprävention spezialisierten Unternehmensberatung, hervor.
Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den bedeutenden deutschen Gasimporteuren und -großhändlern Uniper, RWE und EnBW/VNG beim Aufbau und Betrieb der geplanten schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel.

03.11.22 - LNG-Terminals – Keine wettbewerblichen Bedenken gegen geplante Zusammenarbeit von Uniper, RWE und EnBW/VNG
Das Bundeskartellamt hat keine wettbewerblichen Bedenken gegen die derzeitige Ausgestaltung der Zusammenarbeit zwischen den bedeutenden deutschen Gasimporteuren und -großhändlern Uniper, RWE und EnBW/VNG beim Aufbau und Betrieb der geplanten schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven und Brunsbüttel. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, sagte: "Durch die schnelle Inbetriebnahme der LNG-Terminals können relativ kurzfristig dringend benötigte und preissenkend wirkende Importkapazitäten für Gas geschaffen werden. Die damit verbundenen Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher überwiegen etwaige wettbewerbliche Nachteile. In normalen Zeiten wären eine Kooperation zwischen diesen drei sehr bedeutenden Gasimporteuren und -großhändlern und vor allem die exklusive Nutzung der Importkapazitäten an den Terminals möglicherweise kritischer zu bewerten.

03.11.22 -Bitkom-Präsident Achim Berg: "Wichtiger Beitrag zur Stärkung der Cybersicherheit"
Die EU hat den Cyber Resilience Act vorgestellt, mit dem die Sicherheit von IoT-Geräten verbessert werden soll. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Achim Berg: "Europa muss die Abwehr von Cyberangriffen stärker in den Fokus rücken. Der Cyber Resilience Act kann einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Sicherheit vernetzter Geräte leisten. Ein wirksamer Schutz vor Cyberkriminellen ist Voraussetzung dafür, dass die Geräte und Technologien im vernetzten Zuhause auf ein neues Sicherheitsniveau gebracht werden. Krisenfestigkeit war wohl selten so wichtig wie heute, der Cyber Resilience Act kommt genau zur richtigen Zeit." Berg sagte weiter: "Der Cyber Resilience Act schafft deutlich mehr Sicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher, indem Security by Design rechtlich vorgegeben und Updates für den Lebenszyklus des Produkts garantiert werden. Er schafft aber zugleich einen hohen bürokratischen Aufwand für die Unternehmen, unter anderem durch umfangreiche Dokumentationspflichten.

03.11.22 - Neuer Jahresbericht der FIU bestätigt FATF-Befund zu Reformbedarf: FIU leidet unter Flut an Verdachtsmeldungen - Fahndungserfolge bleiben die Ausnahme
Deutschlands Schlagkraft gegen Geldwäscher nimmt nur sehr langsam Fahrt auf. Das geht aus einer aktuellen Untersuchung von Pequris, einer auf Geldwäscheprävention spezialisierten Unternehmensberatung, hervor. Pequris hat dafür die Jahresberichte der Financial Intelligence Unit (FIU) der Jahre 2020 und 2021 miteinander verglichen. Trotz leichter Verbesserungen besteht noch immer ein deutliches Missverhältnis aus abgegebenen Verdachtsmeldungen und polizeilicher Aufklärung. Die Analyse von Pequris untermauert den zuletzt im FATF-Bericht festgestellten Reformbedarf sowie die Reformbestrebungen des Bundesfinanzministeriums. Verglichen mit 2020 hat sich die Zahl der bei der FIU eingegangenen Verdachtsfälle mehr als verdoppelt: Insgesamt wurden ihr im letzten Jahr 298.507 Meldungen vorgelegt. Da die Financial Intelligence Unit keiner Strafverfolgungsbehörde zugehörig ist, werden eingehende Verdachtsmeldungen nach einer ersten Beurteilung durch die FIU an Staatsanwaltschaften und Polizei weitergeleitet.


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