03.08.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum durch Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) ist europarechtlich auszuschließen.
Das Bundesjustizministerium will die Inkasso-Aufsicht zentralisieren und greift mit seinem neuen Gesetzentwurf eine langjährige Forderung des BDIU auf.

03.08.22 - Geplante EU-Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Anwendung
Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum durch Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) ist europarechtlich auszuschließen. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (20/1286) der AfD-Fraktion. Man teile grundsätzlich die von der EU vorgenommene Einstufung biometrischer Erkennungssysteme in die dort vorgesehenen Risikostufen. Die Europäische Kommission gehe in ihrer Folgenabschätzung davon aus, dass fünf bis 15 Prozent aller KI-Systeme ein Hochrisikosystem im Sinne des Verordnungsvorschlags darstellen, heißt es in der Antwort weiter.

03.08.22 - So nutzen Unternehmen erfolgreich soziale Medien
Ob LinkedIn, Facebook, Instagram oder TikTok: Unternehmen in Deutschland agieren bei der Nutzung sozialer Medien noch häufig zurückhaltend. Für lediglich 36 Prozent gehört Social Media zum geschäftlichen Alltag dazu – die anderen nutzen diese Kanäle zur Kommunikation höchstens gelegentlich (16 Prozent) selten (20 Prozent) oder gar nicht (26 Prozent), wie eine aktuelle repräsentative Befragung des Digitalverbands Bitkom unter mehr als 1.100 Unternehmen ab 20 Beschäftigten in Deutschland ergeben hat. Dabei sind soziale Medien ein wichtiger Kanal um potenzielle Kundinnen und Kunden, aber auch Geschäftspartner zu erreichen – im B2C und im B2B-Bereich.

03.08.22 - BDIU begrüßt die geplante Zentralisierung der Inkasso-Aufsicht
Das Bundesjustizministerium will die Inkasso-Aufsicht zentralisieren und greift mit seinem neuen Gesetzentwurf eine langjährige Forderung des BDIU auf. "Die Stärkung der Aufsicht ist ein so notwendiger wie überfälliger Schritt", kommentiert Kirsten Pedd, Präsidentin des BDIU, das Vorhaben in einer ersten Stellungnahme. "Das schafft Transparenz und Rechtssicherheit für alle am Inkasso Beteiligten, natürlich auch für Verbraucherinnen und Verbraucher." Ausdrücklich begrüßt Pedd die vorgesehene Bündelung der Aufsicht beim Bundesamt für Justiz (BfJ) – dies entspricht ebenfalls einer Forderung des BDIU. "Das BfJ ist als Bundesoberbehörde finanziell, personell und organisatorisch gut ausgestattet, sodass die Aufsicht endlich die Instanz sein kann, mit der unseriösen Akteuren Einhalt geboten wird."


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