02.08.22 - Compliance- & Governance-Newsletter

Bei Verstößen gegen die Nachtflugbeschränkungen sollen Bußgelder zukünftig nicht nur gegen den Piloten, sondern auch gegen die Fluggesellschaft, die das Flugzeug als Halter oder aufgrund eines Leasing-Vertrages betreibt, verhängt werden können.
Markus Jüttner (48), zuletzt Leiter Compliance beim DAX-Konzern E.ON, wechselt zum 1. Juni 2022 zur Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY.

02.08.22 - Fälligkeitserfordernis bei regelmäßig wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben
Nach einer Entscheidung Urteil (vom 16.02.2022 - X R 2/21) des Bundesfinanzhofs (BFH) setzen sogenannten regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn bzw. kurze Zeit nach Ende des Kalenderjahres ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit nicht nur gezahlt, sondern auch fällig geworden sind. Der Kläger ermittelte seinen gewerblichen Gewinn durch eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Er zahlte die Umsatzsteuer für die Monate Mai bis Juli 2017 verspätet erst am 09.01.2018, machte die Zahlung dennoch als Betriebsausgabe für das Streitjahr 2017 geltend. Das Finanzamt (FA) gewährte den Abzug nicht. Es meinte, es lägen keine regelmäßig wiederkehrenden Ausgaben im Sinne des EStG vor, da die betroffene Umsatzsteuer nicht rund um die Jahreswende 2017/2018, sondern weitaus früher fällig geworden sei. Einspruch und Klage gegen den Einkommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheid hatten keinen Erfolg.

02.08.22 - Bußgelder wegen Verstößen gegen Nachtflugbeschränkungen
Bei Verstößen gegen die Nachtflugbeschränkungen sollen Bußgelder zukünftig nicht nur gegen den Piloten, sondern auch gegen die Fluggesellschaft, die das Flugzeug als Halter oder aufgrund eines Leasing-Vertrages betreibt, verhängt werden können. Dies sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes vor. Der Bundesrat verweist in seiner Begründung darauf, dass es in zunehmendem Maße in den Abend- und Nachtstunden zu verspäteten Starts und Landungen komme. Diese Verspätungen seien unter anderem auf Wetterbedingungen, Kapazitätsengpässe im Luftraum, der Flugsicherung und der Bodenabfertigung zurückzuführen. Auch wenn die Piloten die endgültige Entscheidungsbefugnis über die Luftfahrzeuge hätten, so seien Fluggesellschaften verantwortlich für die Flugplanung und nicht einkalkulierte Zeitpuffer.

02.08.22 - Markus Jüttner: E.ON-Compliance-Chef geht in die Beratung und wechselt zu Ernst & Young
Markus Jüttner (48), zuletzt Leiter Compliance beim DAX-Konzern E.ON, wechselt zum 1. Juni 2022 zur Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY. Er tritt als Partner in den Bereich Forensic & Integrity Services ein und wird vom Düsseldorfer Büro aus arbeiten. Der erfahrene Compliance-Experte wird Unternehmen in Fragen der Compliance, Kultur und Integrität beraten. Sein Fokus liegt darauf, Unternehmen bei der Etablierung einer Compliance-Kultur zu unterstützen, das heißt neben der Einführung von Compliance-Systemen und Technologien bei den von ihm beratenen Unternehmen auch dysfunktionale Organisationsstrukturen aufzudecken und umzugestalten. Ziel ist die Prävention illegalen oder gar kriminellen Verhaltens in und von Unternehmen.


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