12.02.20 - Compliance- & Governance-Newsletter

Das Thema Mutualisierung ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt im Grundsatz die von der CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig verabschiedete "Digitalcharta Innovationsplattform: D"

12.02.20 - BvD-Vorstand Thomas Spaeing: Nicht mit Datenschutz von den Digital-Defiziten Deutschlands ablenken
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e.V. begrüßt im Grundsatz die von der CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig verabschiedete "Digitalcharta Innovationsplattform: D". Eine Digitalstrategie für Deutschland sei längst überfällig, erklärte BvD-Vorstandsvorsitzender Thomas Spaeing in Berlin. Dabei dürfen die Rechte der Bürger aber nicht auf der Strecke bleiben. Es sei wichtig, dass die Menschen in Europa mehr Datensouveränität erlangten, wie dies die "Digitalcharta" fordert. Dies dürfe allerdings nicht dazu führen, dass sich der Gesetzgeber beim Datenschutz zurückzieht, betonte Spaeing. "Der Glaube, dass der Markt dies regelt, ist zynisch. Denn das bedeutet, dass Datenschutz nur noch für diejenigen zu haben ist, die sich einen Schutz ihrer personenbezogenen Daten leisten und somit für entsprechende digitale Services oder teurere Versicherungen bezahlen können." Die Verantwortung dürfe nicht allein auf die Betroffenen abgewälzt werden.

12.02.20 - Zivilgesellschaft ist gemeinnützig - Nach Ansicht der Linksfraktion soll "rechtsstaatlich höchst fragwürdige Praxis" beendet werden
Der Katalog der steuerlich begünstigten Zwecke nach Paragraph 52 der Abgabenordnung soll um Zwecke wie die "Förderung der Wahrnehmung und Verwirklichung von Grundrechten", "Förderung des Friedens", "Förderung der sozialen Gerechtigkeit", "Förderung des Klimaschutzes", "Förderung der informationellen Selbstbestimmung", "Förderung der Menschenrechte" und "Förderung der Gleichstellung der Geschlechter" erweitert werden. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Außerdem soll die nach Ansicht der Linksfraktion "rechtsstaatlich höchst fragwürdige Praxis" beendet werden, dass ein Verein seine Verfassungstreue beweisen müsse und dass die Erwähnung eines Vereins im Bericht einer Landesverfassungsschutzbehörde allein dazu ausreichen könne, um den Verein die Gemeinnützigkeit zu entziehen.

12.02.20 - Position Spaniens zur Finanztransaktionssteuer
Das Thema Mutualisierung ist Gegenstand der laufenden Verhandlungen zur Finanztransaktionssteuer. Neben anderen Ländern hätten auch Spanien und Italien Ideen in diese Diskussion eingebracht, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Die Verhandlungen zur Mutualisierung würden zielführend weitergeführt. Wie die FDP-Fraktion in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage erläutert, habe sich Spanien gegen die als Mutualisierung bezeichnete geplante Umverteilung der eingenommenen Steuern unter den Ländern, die die Finanztransaktionssteuer einführen wollen, gewandt.


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