24.07.19 - Compliance- & Governance-Newsletter

Die Brabbler AG erteilt dem Vorhaben von Innenminister Seehofer zur behördlichen Einsicht in Messaging-Kommunikation eine klare Absage
Am 25. Mai 2018 trat die EU-DSGVO in Kraft und zwang zahlreiche Unternehmen und Organisationen dazu ihre bürokratischen Prozesse zur Bearbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten auf die neuen Anforderungen anzupassen

24.07.19 - Behördliche Einsicht in Messaging-Kommunikation: "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden"
Die Brabbler AG erteilt dem Vorhaben von Innenminister Seehofer zur behördlichen Einsicht in Messaging-Kommunikation eine klare Absage. Bundesinnenminister Horst Seehofer will die Anbieter von Messenger-Diensten dazu zwingen, verdächtige Kommunikation ihrer Kunden auf richterliche Anordnung hin in unverschlüsselter Form an Ermittlungsbehörden zu übergeben. Die Brabbler AG in München entwickelt und betreibt selbst IT-Lösungen für die sichere Kommunikation von Privatpersonen und Unternehmen – und erteilt diesen Plänen eine klare Absage. "Das Vorhaben des Bundesinnenministers würde deutschen Bürgern und Unternehmen aus mehreren Gründen enorm schaden", sagt Eric Dolatre, CEO bei Brabbler und als Co-Gründer von GMX einer der deutschen Internetpioniere.

24.07.19 - Ein Jahr EU-DSGVO: Zeit für eine Bestandsaufnahme
Am 25. Mai 2018 trat die EU-DSGVO in Kraft und zwang zahlreiche Unternehmen und Organisationen dazu ihre bürokratischen Prozesse zur Bearbeitung und Speicherung von personenbezogenen Daten auf die neuen Anforderungen anzupassen. Gleichzeitig gab es zahlreiche Bedenken bezüglich Abmahnwellen und Strafverfahren wegen fahrlässiger Behandlung von Kundendaten, vor allem bei großen Internet Service-Anbietern und Online-Shops. Nach einem Jahr lässt sich für beides konstatieren, dass es relativ ruhig geblieben ist. Weder gab es die befürchteten Abmahnwellen noch gab es viele publikumswirksame Anzeigen und Strafverfahren. Für die meisten Schlagzeilen hat bislang die Klage der französischen Datenschutzagentur gegen Google gesorgt.

24.07.19 - Intransparente Parteienfinanzierung: Europarat kritisiert fehlenden politischen Willen
Transparency International Deutschland e.V. fordert, dass Deutschland das Thema Parteienfinanzierung endlich ernst nimmt. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption (GRECO) hat im Dezember 2009 zehn Empfehlungen zur Transparenz in der Parteienfinanzierung an Deutschland ausgesprochen. In einem am 04. Juni 2019 veröffentlichten Bericht stellt die GRECO nun fest, dass es seit dem Beschluss vor mehr als neun Jahren in Deutschland "an dem politischen Willen zur Verbesserung des Systems mangelt", so dass die Regelung der Parteienfinanzierung "hinter den europäischen Normen zurückbleibt". Hartmut Bäumer, Stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland, macht deutlich: "Es ist peinlich, dass Deutschland bei der Transparenz der Parteienfinanzierung seit Jahren nichts tut und im internationalen Vergleich abfällt."


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